Flüchtlingskosten werden vom Land erstattet

Bad Belzig/Werder (Havel), 11. Dezember 2018 – Der Landkreis Potsdam-Mittelmark beschäftigte sich bei seiner jüngsten Kreistagssitzung in Bad Belzig am 6. Dezember mit der von dem jetzt parteilosen Kreistagsmitglied Steffen Königer gestellten Frage, welche Kosten durch Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht vom Land Brandenburg zurückerstattet wurden.
“Der Landkreis Potsdam-Mittelmark trägt die Kosten der Wahrnehmung des ihm nach dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes – Landesaufnahmegesetz – obliegenden Aufgaben“, antwortete der Landrates.

Das Land erstatte dem Landkreis Potsdam-Mittelmark auf Antrag die notwendigen Kosten der Aufgabenwahrnehmung nach dem Landesaufnahmegesetz, informierte er weiter. Für die Aufnahme von Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen erhalte der Landkreis pro aufgenommene Person eine einmalige Jahrespauschale in Höhe von 2335 Euro.

“Der Landkreis Potsdam-Mittelmark erhält für Personen, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, pro Person eine jährliche Pauschale von 6.642 Euro, soweit sich die Person in einer Gemeinschaftsunterkunft aufhält, oder 6.755 Euro, wenn sie dezentral in einer Wohnung untergebracht ist.
Gemäß der Erstattungsverordnung des Landesaufnahmegesetzes diene diese Pauschale der Abgeltung der Aufwendungen für Ernährung, Unterkunft und Heizung, Kleidung, Mittel zur Gesundheitspflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie für Leistungen zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens (Taschengeld).”

Soweit Leistungsbeziehende keine Unterkunftsleistungen in Anspruch nehmen, werde die Pauschale anteilig auf 4089 Euro gekürzt. Einkommen oder Vermögen sowie sonstige Einnahmen würden ebenfalls mit der Erstattungsleistung verrechnet.

Sofern Sicherheitsmaßnahmen für eine als Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnungsverbund genutzte Liegenschaft erforderlich seien, würden die Landkreise und kreisfreien Städte auf Antrag eine monatliche Sicherheitspauschale erhalten.
Die Pauschale bemesse sich nach dem jeweils monatlich je Gemeinschaftsunterkunft erforderlichen Umfang an Sicherheitsmaßnahmen, heißt es weiter in der Antwort. Für jede erforderliche Bewachungsstunde würden pauschal 20,04 Euro erstattet. Die Pauschale berücksichtige Personal- und Sachkosten. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hält Wachschutz in allen Objekten 24 Stunden täglich vor.

Für die erstmalige Bereitstellung von Unterbringungsplätzen in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung erhält der Landkreis eine Investitionspauschale in Höhe von 2300,81 Euro. Die notwendigen tatsächlichen Aufwendungen des Landkreises für Gesundheitsleistungen und die den Krankenkassen zu erstattenden Aufwendungen für die Übernahme der Krankenbehandlung von Empfängern laufender Leistungen würden nach Kostennachweis gesondert erstattet. Im Falle der Übernahme der Krankenbehandlung der Leistungsbeziehenden durch eine Krankenkasse würden darüber hinaus die angemessenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten erstattet.

“Der Landkreis ist verpflichtet, die aufgenommenen Personen durch soziale Beratung und Betreuung (Migrationssozialarbeit) zu unterstützen. Zur Aufgabenwahrnehmung ist ein bedarfsgerechtes und zielgruppenspezifisches fachliches Angebot kontinuierlich zu gewährleisten. Für die unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit erhält der Landkreis eine jährliche Pauschale in Höhe von 795 Euro pro Erstattungsfall und 70.840 Euro pro Personalstelle in der zielgruppenspezifischen Migrationssozialarbeit“, so die abschließende Information des Landkreises. (pm/wsw)

Der Tabelle ist zu entnehmen, wie hoch der Zuschussbedarf war, bzw. sein wird. Quelle: Landkreis PM