Förderprogramm für Tagesmütter und -väter

Werder (Havel), 26. März 2019 – Wie angekündigt, brachte die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche den Antrag ein, nach dem die Tagesmütter und -väter in der Stadt Werder (Havel) künftig einen Zuschuss von 15 Euro pro Monat und betreutem Kind erhalten sollen. Die Fraktion begründet den Antrag u.a. damit, dass “ein Zeichen für die Wertschätzung der geleisteten Arbeit gesetzt werden soll”. Wir haben hier darüber berichtet.

Dazu gab es in der Stadtverordnetenversammlung von der Fraktion Die Linke einen weiteren Beschlussvorschlag. Fraktionschef Peter Hinze verwies darin auf die Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Seiner Meinung nach entspräche der CDU-Antrag nicht den gesetzlichen Grundlagen, da alle Geldzuwendungen nach dem Steuerrecht zu behandeln seien. Demnach wäre die Leistung unter Berücksichtigung der Sozialabgaben kaum eine zusätzliche Anerkennung, so Hinze. Um direkte Hilfe anzubieten, solle die Stadt nach dem Willen der Linken besser ein Förderprogramm auflegen. Deren mögliche Eckwerte fasste Hinze so zusammen: 2019 gibt es für Tagesmütter und -väter in Werder (Havel) eine einmalige Förderung für die Ausstattung mit Spielgeräten, Spielzeug oder Schlafmöglichkeiten – auf Antrag und mit Nachweisführung. Als Förderung für die Ausstattung jeder Neu-Einrichtung einer Tagespflegestelle solle es vorerst für die Dauer von drei Jahren eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2000 Euro geben, auch hier sei eine Nachweisführung erforderlich.

„Wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam diesen Antrag als weiterführenden Antrag bestätigen“, sagt er in Richtung aller Fraktionen. Hermann Bobka  (CDU) verwies darauf, dass seine Fraktion sich freue, wenn man das gemeinsam besser machen könnte. Er schlug einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von CDU und Linken vor, der die Verwaltung beauftrage, zeitnah einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die momentan 18 Tagesmütter und -väter in der Stadt zusätzlich gefördert werden können, die ja immerhin auch die kommunalen Kitas entlasten würden. Peter Kreiliger (CDU) empfahl, im Vorfeld mit den Tagesmüttern und -vätern zu sprechen, um deren Wünsche zu erfragen.

Robert Dambon (SPD) begrüßte den Antrag grundsätzlich, schlug ergänzend vor, zu prüfen, wie sich die Stadt – um die Pflegepersonen von der Bürokratie zu entlasten – um die Vergabe der Plätze kümmern könnte. Zudem regte er an, eine „Belegungsgarantie“ für die Tagesmütter prüfen zu lassen, um deren Existenz zu sichern. Claudia Fehrenberg von den Freien Bürgern sagte, dass der Beitrag von 15 Euro ohnehin zu gering sei. In ihrer Fraktion hätte man sich darauf verständigt, einen Mindestbeitrag von 25 Euro zu verlangen. Einen „deutlichen Anreiz“, der jetzt in der Verwaltung zu konkretisieren sei, begrüßte sie.

Der gemeinsame Antrag von CDU und Die Linke, dass die Stadt zeitnah einen Vorschlag zur zusätzlichen Förderung erarbeiten soll, wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. (wsw)