Fragen zum Dampferanleger

Die Stadt Werder (Havel) beantwortet auf ihrer Internetseite die wichtigsten Fragen rund um den Abriss des Havelsteges an der Eisenbahnbrücke.

Werder (Havel), 27. Februar 2020 – Die Diskussionen um den geplanten Abriss des Steges an der Eisenbrücke reißen nicht ab. Für den morgigen Freitag hat sich sogar der RBB mit dem blauen Robur angesagt, um über die Geschehnisse vor Ort zu berichten. Ab 16 Uhr ist der Oldtimer aus DDR-Zeiten am Havelsteg an der Eisenbahnbrücke, Adolf-Damaschke-Straße. Zu dem Termin mit dem rbb-Robur wurden auch Vertreter der Stadtverwaltung eingeladen. Am 9. Februar veranstalteten die StadtMitGestalter eine erste Protestveranstaltung für den Erhalt des Steges. Wir hatten hier darüber berichtet.

Nun nimmt die Stadt Werder (Havel) auf ihrer Homepage Stellung zu dem geplanten Abriss des Dampferanlegers:

Wie ist die Stadt darauf gekommen, den Stegabriss an der Eisenbahnbrücke als Ausgleichmaßnahme für den Saunasteg der Havel Therme vorzuschlagen?
Bei dem in Rede stehenden Steg handelt es sich um einen im Jahr 2004 im Rahmen der damaligen Laga-Bewerbung gebauten Dampferanleger, der als solcher leider nie genutzt wurde. Er kostet Geld, gammelt vor sich hin. Es gab und gibt Vandalismusschäden. Mehrfache Versuche, Fahrgastschifffahrtgesellschaften zum Anlegen zu bewegen, sind gescheitert. Ein Fachbeitrag, der der Stadt von einem früheren Kapitän der Weissen Flotte in Potsdam vor einigen Wochen zur Verfügung gestellt wurde, legt nahe, dass der Steg für das Anlegen von Dampfern völlig ungeeignet ist, unter anderem wegen der nahen Reusen und Fischernetze und einer ungünstigen Lage zur Fahrrinne der Bundeswasserstraße.

Konnten dort nicht auch einige Boote anlegen?
Ja, aber auch für kleinere Boote wurde der abgelegene Steg nicht wie geplant angenommen: Es handelt sich bei der Eisenbahnbrücke nicht um ein touristisches Ziel und es gibt keine entsprechende Infrastruktur in der Nähe. Zum Anlegen stehen in Werder unter anderem zwölf zertifizierte Marinas, darunter unser Wasserwanderrastplatz in der Altstadt, zur Verfügung. Der Steg unter der Eisenbahnbrücke ist nicht darunter. Es gibt somit gute Gründe, ihn für eine Ausgleichsverpflichtung für den geplanten Saunasteg der Havel Therme zu nutzen.

Warum wird für den Saunasteg überhaupt eine Ausgleichmaßnahme benötigt?
Das Projekt Havel Therme ist von herausragender Bedeutung für den Staatlich anerkannten Erholungsort Werder (Havel). Ein Saunasteg und eine Seesauna können besondere Attraktionen für unser neues Bad am Zernsee werden. Der Bau eines Saunasteges ist ein Eingriff in Natur und Landschaft, die damit verbundenen Beeinträchtigen sind laut Bundesnaturschutzgesetz Paragraph 15 (2) verpflichtend auszugleichen beziehungsweise zu ersetzen. Im Bundesnaturschutzgesetz heißt es dazu:

„Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.“

Kann statt der Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen nicht auch einfach ein Geldbetrag gezahlt werden?
Erst wenn Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen nicht möglich sind, kommen laut §15 (6) Ersatzzahlungen infrage. Im Bundesnaturschutzgesetz heißt es dazu:

„Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten.“

Insofern ist die Stadt bei der Beantragung eines Saunasteges aufgefordert, sorgfältig die Möglichkeit für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen zu prüfen. Genau dies haben wir getan.

Wäre der Bau des Saunasteges für die Havel Therme denn gefährdet, wenn der Dampferanleger nicht abgerissen wird?
Ohne einen solchen Ausgleich wäre die Genehmigung eines Saunasteges für die Haveltherme durch die Untere Wasserbehörde nach Gesetzeslage deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht, zumal erwiesenermaßen diese Rückbaumöglichkeit besteht. Selbst wenn der ungenutzte Dampferanleger zurückgebaut wird, werden voraussichtlich dennoch zusätzlich Ausgleichzahlungen für den Saunasteg notwendig sein. Die Entscheidung darüber wird aber nicht von uns, sondern im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren getroffen.

Ist die Genehmigung für den Saunasteg denn sicher, wenn der Steg an der Eisenbahnbrücke abgerissen wird?
Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark wird neben der Eingriffsregelung auch andere Belange prüfen, etwa den Biotop-, Arten- und Landschaftsschutz. Dazu gab es bereits Gespräche. Die Hürden für eine Zulassung sind also höher als nur die Kompensation des Eingriffs.

Der Dampferanleger wurde aber doch gern von Werderanern genutzt, wie zu lesen war.
Der Dampferanleger war zwei Jahre lang an ein Privatunternehmen verpachtet und bis vor wenigen Monaten abgesperrt, übrigens ohne dass sich Protest dagegen geregt hätte. Er wurde auch nicht als Erholungssteg errichtet und gesichert. Für Erholungszwecke sind auf der neuen Fahrradbrücke, deren Bau in diesem Jahr beginnen soll, zwei Aussichtsplattformen geplant. Die neue Fahrradbrücke ist an der Südseite der Bahnstrecke geplant. Die neuen Aussichtsplattformen werden damit einen ganz neuen und vermutlich sehr schönen Südblick auf die Havel mit der Inselsilhouette bieten.

Wann soll der Dampferanleger abgerissen werden?
Für die Baufeldfreimachung zum Bau der Fahrradbrücke muss der Dampferanleger demnächst erneut gesperrt werden. Womöglich wird der Steg noch für die Bauarbeiten genutzt. Vor einer Genehmigung für den Saunasteg ist aktuell jedenfalls kein Abriss geplant. Baulich ist der Steg aber in einem schlechten Zustand und darf nur auf eigene Gefahr betreten werden.

(wsw, wh)