Fragwürdige Unterschriftensammlung

Werder (Havel), 28. Juni 2018 – Mit der Aufforderung, die Schülerinnen und Schüler sollten ihr Recht zur Mitbestimmung beim Thermenbau wahrnehmen, soll eine Lehrerin des Ernst-Haeckel-Gymnasiums während des Unterrichtes Unterschriften für die Initiative StadtMitGestalter gesammelt haben. Eine Familie (der Name ist der Redaktion bekannt) hat sich an wirsindwerder gewandt, um auf dieses Verhalten aufmerksam zu machen. Weitere Betroffene, die sich diesbezüglich uns gegenüber geäußert haben, wollen mit einer Veröffentlichung des Vorfalls eine Diskussion anstoßen.

„Wir sind damit einfach nicht einverstanden“, so die unmissverständliche Forderung der Eltern, diesen Fall klären zu lassen. Eine derartig geringfügige Erläuterung des komplexen Themas, das in Werder (Havel) derzeit eine große Rolle spielt, könne keinesfalls hingenommen werden. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hätten daraufhin die Liste unterschrieben, berichten die Eltern. Sie seien sich sicher, dass ein solches Verhalten nicht vom Schulrecht gedeckt sei. Zumal auch ein Abhängigkeitsverhältnis existiert – eine betroffene Schülerin beispielsweise traue sich jetzt nicht, ihre Unterschrift zurückzuziehen, nachdem in der Familie ein ausführliches und aufklärendes Gespräch zum Thema Therme und zum Bürgerbegehren geführt worden sei. Die Überraschung nach dem Gespräch sei bei der Schülerin groß gewesen – mit der Kenntnis hätte sie ihre Unterschrift nicht auf die Liste gesetzt. Das wurde auch von anderen Betroffenen so geäußert.

Unsere Anfrage an das Schulamt mit der Schilderung eines Falles blieb bislang unbeantwortet, von der Stadt gab es aber die Information, dass das Schulamt bereits Untersuchungen dazu anstelle. Die seien aber noch nicht abgeschlossen.

„Generell gilt die Schule als „politisch neutraler Raum“. Für politische Parteien, Bürgeriniti- ativen u. ä. darf nicht geworben werden; das Auslegen von Wahlkampfmaterialien z. B. ist nicht statthaft. Gleiches gilt für Unterschriftensammlungen, egal zu welchem Thema“, heißt es in einem Merkblatt der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften.

Auch den Direktor der Schule, Martin Erdmann, baten wir um eine Stellungnahme. Er bat um Verständnis, dass zu Vorgängen mit personenbezogenen Daten – entsprechend der DSGVO – die Schule generell keine Auskünfte erteile.

Um auch den StadtMitGestaltern die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern, sprachen wir mit Elmar Schlenke, Vertrauensperson der Initiative. „Wenn die Familie ein Problem damit hat und die Unterschrift zurückgezogen werden soll, dann können sie sich gern an uns wenden – dann finden wir eine Lösung“. Das Verhalten der Lehrerin sei nicht korrekt gewesen, stimmte er zu. Die Initiative hätte in ihren Hinweisen zu den Unterschriftensammlungen darauf hingewiesen, wo man Unterschriften sammeln könne, beispielsweise auf öffentlichen Plätzen. „Die Schule ist aber kein Ort, wo so etwas passieren darf“, so Schlenke.

Die Unterschriften aus der Sammlung in der Schule seien aber erstmal geleistet. Der Umgang damit würde jetzt geprüft. „Wir gehen davon aus, dass das ein Einzelfall ist“, so Schlenke. Die Lehrerin tue ihm leid, aber der Fehler sei jetzt nunmal passiert.

Ein anderer Vater äußerte seine Befürchtung, dass das ‚Erschleichen‘ von Unterschriften von Schutzbefohlenen mit zwei, drei lapidaren Erklärungssätzen in diesem Fall vielleicht nicht so schlimm sei. Ihm sei nur Angst und Bange davor, wie einfach das offensichtlich gehe. Wie wäre das im Wahlkampf mit bestimmten Parteien, wie wäre es mit anderen Initiativen, die sich vielleicht gegen Menschen richten würden? Das sei eine Diskussion, die geführt werden müsse. (wsw)