Gegendarstellung von Bündnis 90/Die Grünen

Altmann: "Plumpe Versuche, den politischen Kontrahenten mit klischeehaften Unterstellungen zu schaden, stärken sicher nicht das Interesse an kommunaler Politik."

Die Ampel steht und die ersten Bäume auf der L 90 sind bereits gefällt., Foto: wsw

Werder (Havel), 28. Januar 2019 – Als Reaktion auf die Pressemitteilung der CDU, die wir am 23. Januar hier veröffentlicht haben, erreichte uns eine Stellungnahme von Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender & Sprecher des Ortsverbandes Werder (Havel), Bündnis 90/Die Grünen. In dieser heißt es:
“Zu der am 23. Januar 2019 veröffentlichten Pressemitteilung der CDU-Fraktion Werders möchte ich im Namen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Gegendarstellung abgeben: Neben den grundsätzlich eher allgemein gehaltenen und unsachlich vorgetragenen Äußerungen bietet die Mitteilung des Fraktionsvizes Kreilinger wenig Konkretes zum Sachverhalt des von unserer Fraktion und vielen Bürgerinnen und Bürgern Werders kritisierten Straßenbaumaßnahme. Eine Erklärung, warum zum Beispiel die in ihrem jetzigen Ausbau für 60 km/h bzw. 70 km/h zugelassene Straße noch zu verbreitern ist, fehlt ganz. Die uns unterstellte Forderung nach Tempo 50 und einer damit verbundenen schlechteren Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt entbehrt jeder Grundlage und soll offenbar vom eigentlichen Nadelöhr der Route, dem Bahnübergang ablenken. In den vergangenen 20 Jahren wurde den Werderaner Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Wahlkampfes immer wieder angekündigt, die CDU Werder sorge für den längst überfälligen Tunnel. “Tunnel Jetzt – Ihre CDU” hieß es schon 2008 auf einem Plakat. Gebaut ist dieser bis heute nicht; lange Schließzeiten strapazieren dabei nicht nur die Nerven der Wartenden, sondern konterkarieren einen flüssigen Verkehrsstrom.

Des Weiteren meint der CDU Fraktionsvize Kreilinger, Anhaltspunkte dafür ausgemacht zu haben, uns von Bündnis 90/Die Grünen als ‘Blockadepartei’ identifizieren zu können. Da hätte die CDU Fraktion im Allgemeinen und Hr. Kreilinger im Speziellen gut daran getan, sich zuvor ausreichend zu informieren. Unsere Fraktion hat der Beschlussvorlage BSVV/0837/18 (Grundhafter Ausbau der L 90 OD Werder (Havel), Phöbener Straße 3.BA, 2.TA) zugestimmt, also keineswegs blockiert. In dieser Beschlussvorlage wurde der innerstädtische Anteil der Straßenbaumaßnahme behandelt, ein etwa 300 Meter langes Teilstück. Gerade die Errichtung von beidseitigen 1,25m breiten Schutzstreifen für Radfahrer, die Errichtung eines 1,50m breiten Gehweges und die durchgehende Bepflanzung mit Bäumen hatte zur Folge, dass wir das Konzept befürworteten. Überhaupt nicht überzeugt sind wir dagegen von dem restlichen Ausbau der L90, besonders von der größeren Straßenbreite. Dieser Ausbauplan wurde den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit erst nach Fertigstellung präsentiert. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu dessen Erstellung schien nicht gewollt. Dagegen richtet sich unser Protest noch immer und zu diesem Sachverhalt haben wir Fr. Ministerin Schneider zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert.

Wer allerdings in Werder (Havel) die ‘Blockadepartei’ ist, lässt sich nach unserer Meinung einfach ausmachen. Folgende, in den vergangenen 5 Jahren von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten und für eine Stadtentwicklung wichtigen Anträge wurden allesamt durch die CDU Mehrheit abgelehnt. Antrag zur: ‘Aktive Bauleitplanung’, ‘Energetisches Gesamtkonzept’, ‘Weiterführende Schule’ (2mal), ‘Grundschule’ (2mal), ‘Verkehrsplanung’, ‘frühzeitige Stellenausschreibung von Kitapersonal’, ‘Baumschutzsatzung’ und andere.

Zurück zum Ausbau der Landesstraße 90. Die heutigen Anforderungen an Ausbaumaßnahmen erfordern einen gerechten Ausgleich aller Interessen, nicht nur des motorisierten Straßenverkehrs. Diesem Anspruch wird der Außerorts Ausbau der L90 leider nicht gerecht. Wenn eine sanierte Straße bei gleicher Breite und bestehender Geschwindigkeitsvorgaben den Bestand der Bäume sichert, dann kann es keinen Vorrang für Tempo 100 auf dem kurzen Stück geben.

Zu guter Letzt sei daran erinnert, dass auch in Zeiten des Wahlkampfes die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf sachlich geführte Debatten haben. Plumpe Versuche, den politischen Kontrahenten mit klischeehaften Unterstellungen zu schaden, stärken sicher nicht das Interesse an kommunaler Politik. Wie bei so vielen anderen Themen auch, hätte eine frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, ein gemeinsamer Dialog viele Ärgernisse aus dem Weg räumen und für eine einvernehmliche Lösung sorgen können.” (ma, wsw)