“Gute Bürgerbeteiligung bedeutet, nicht nur die lauten Stimmen zu hören.”

Dr. Linus Strothmann ist der neue Referent für die Einwohnerbeteiligung in Werder (Havel)., Foto: wsw

Werder (Havel), 27. September 2019 – Wovon ist eine gute Bürgerbeteiligung abhängig? Dr. Linus Strothmann, der neue Referent für Einwohnerbeteiligung in Werder (Havel), hat es uns verraten.

Seit Juli 2019 sind Sie Referent für Einwohnerbeteiligung in unserer Stadt. Wie kann man sich Ihren Arbeitsalltag vorstellen?
Meine Hauptaufgabe ist es, Transparenz herzustellen, sodass die Menschen in ordentliche Diskussionen kommen können. Im Augenblick bin ich vor allem mit zwei Dingen beschäftigt:
1. erstelle ich für die Internetseite der Stadt eine Übersicht aller städtischen Projekte, das können Konzepte sein wie das Insek, oder auch Bauvorhaben. Zu diesen Projekten möchte ich jeweils den aktuellen Stand, alle relevanten Unterlagen und die Beteiligungsmöglichkeiten darstellen. Derzeit müssen sich die Besucher der Seite alles zusammensuchen, das soll sich ändern. Wenn sich zum Beispiel jemand dafür interessiert, wie es mit dem Stadtpark weitergeht, dann sollen alle Informationen dazu an einer Stelle gebündelt sein.
2. bin ich natürlich gerade sehr mit der Vorbereitung des Beteiligungsverfahrens zum Baumblütenfest beschäftigt, d.h. vor allem damit, Informationen für die Einwohner zusammenzustellen, die Einwohnerversammlung am 4. November vorzubereiten und die Befragung, die direkt danach online gehen soll.

Jedes Beteiligungsverfahren ist anderen Fachbereichen zugeordnet. Da ich persönlich keinem Fachbereich zugeordnet bin und in der Marterie selbst nicht drinstecke – ebenso wie die Bürger – kann ich die „richtigen“ Fragen stellen. Ich habe mit den Fraktionen und der Verwaltung gesprochen, was sie sich unter Bürgerbeteiligung vorstellen und daran orientiere ich mich in meiner Arbeit. Besonders stark möchte ich mich auch dafür einsetzen, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung stärker fokussiert wird. So sollen zukünftig Kinder und Jugendliche in die verschiedenen Projektanträge eingebunden werden.

Die größeren Beteiligungsvorhaben im nächsten halben Jahr sind zu folgenden Themenbereichen geplant:
– Verkehrsentwicklungsplanung
– Baumblütenfest
– Bürgerhaushalt
– Stadtwald
– Kinder- und Jugendbeteiligung

Braucht eine Stadt wie Werder überhaupt einen Referenten für Einwohnerbeteiligung?
Strom und Wasser fließen auch ohne meine Stelle und viele Kommunen können sich eine solche Stelle auch gar nicht leisten. Die Frage ist: Will man Einwohner stärker beteiligen? Wenn man das will, dann muss man Ressourcen bereitstellen, und dazu gehört dann auch jemand, der sich darum kümmert.

Vor zehn Jahren gab es kaum eine Kommune, die einen Referenten für Einwohnerbeteiligung fest angestellt hat. Doch die normale Verwaltung schafft diese Arbeit nicht nebenbei, und es entstehen mittlerweile in vielen Städten solche Stellen.

Sie waren von 2016-2019 in Falkensee für die Bürgerbeteiligungsverfahren zuständig. Wie können Sie von den Erfahrungen aus Falkensee für Ihre Arbeit hier in Werder profitieren?
Falkensee ist nach der Wende noch stärker gewachsen als Werder und das bringt grade beim Thema Bürgerbeteiligung auch Probleme mit sich. In Falkensee war es oft so, dass zu Workshops und Informationsveranstaltungen vor allem Zugezogene gekommen sind, die vornehmlich Dinge ändern wollten. Diejenigen, die schon lange in der Stadt gewohnt haben, hatten weniger das Bedürfnis, sich einzubringen. Ich bin gespannt, wie das in Werder ist.

In Falkensee habe ich dann damit begonnen, Menschen einfach per Zufall aus dem Melderegister auszuwählen und zu sogenannten geschlossenen Workshops, im Prinzip ein Bürgerrat in der Kommune, einzuladen. So hatten wir auch mal Leute am Tisch, die normalerweise nie zu einer Veranstaltung der Stadt gehen würden. Ich habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht und will auch in Werder weiter damit arbeiten. Gute Bürgerbeteiligung bedeutet, nicht nur laute Stimmen zu hören, sondern vor allem Menschen an den Tisch zu bekommen, die von alleine vielleicht nicht kommen würden.

Wovon ist eine gute Bürgerbeteiligung abhängig?
Zunächst braucht man, um diskutieren zu können, eine gemeinsame Grundlage. Transparenz ist daher extrem wichtig. Nur wenn ich einen gemeinsamen Wissensstand habe, kann ich wirklich auf Augenhöhe diskutieren. Dann ist es aber auch wichtig, dass die Diskussion strukturiert wird, ich z.B. dafür sorge, dass alle zu Wort kommen, dass nicht alles durcheinander diskutiert wird und so weiter. Und schließlich braucht gute Bürgerbeteiligung auch Rahmenbedingungen. Es muss klar sein, was ist der Entscheidungsspielraum und welche Art von Feedback wollen die Stadtverordneten. Denn die entscheiden am Ende. Auch das muss immer klar kommuniziert werden. Es geht bei der Bürgerbeteiligung auch darum, den Stadtverordneten ein möglichst gutes Bild der Meinungen und Ideen der Bevölkerung zu geben, damit sie die beste mögliche Entscheidung fällen. Entscheiden müssen aber sie.

Die Aufgabe der Stadtverordneten ist es, das Allgemeinwohl zu vertreten. Aber was ist das Allgemeinwohl eigentlich? Auch zu dieser Frage kann gute Bürgerbeteiligung Antworten geben, während schlecht gemachte Bürgerbeteiligung das Bild verzerrt.

Das politische System auf kommunaler Ebene funktioniert nur, wenn sich genug Menschen finden, die das Amt eines Stadtverordneten freiwillig bekleiden wollen. Wenn sich hierfür keiner mehr findet, weil man befürchten muss, niedergemacht zu werden, gibt es ein großes Problem. Vorwürfe sind immer das unproduktivste, was man machen kann. Wenn man stattdessen Vorschläge einbringt und es eine Stelle, wie meine gibt, die diese auch strukturiert aufnehmen und weitergeben kann, dann entwickeln sich auch aus sehr unterschiedlichen Positionen manchmal gute gemeinsame Lösungen. Es gibt so viele engagierte Menschen in Werder, die sich für ein bestimmtes Ziel einsetzen und ich habe glücklicherweise die Mittel und Ressourcen dafür, mir ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge anzuhören. Und mein eigenes Engagement in der Stelle gilt halt nicht für bestimmte Inhalte, sondern für den Dialog.

Ihre erste große Aufgabe wird die Durchführung des Einwohnerbeteiligungsverfahrens anlässlich der Neuausrichtung des Baumblütenfestes sein. Können Sie uns kurz den Ablauf solch eines Verfahrens erläutern?
Erstmal müssen alle auf einen gemeinsamen Informationsstand gebracht werden. Dazu gehört im zweiten Schritt letztlich auch, dass wir wissen, wie die Stadt über das Fest denkt. Daher wird nach der Informationsveranstaltung direkt eine Befragung stattfinden.

Erst wenn ich die Ergebnisse kenne, kann ich ordentlich diskutieren. Das wird in verschiedenen Workshops stattfinden. Wie genau ist aber auch von den Ergebnissen der Befragung abhängig, hier muss man flexibel bleiben. Die Diskussionen müssen dann zu Varianten für ein Fest entwickelt werden. Hierfür braucht man eine Arbeitsgruppe und viel externen Sachverstand, z.B. von einer Veranstaltungsagentur. Wenn dann zwei oder drei Varianten erarbeitet wurden, werden diese nochmal öffentlich diskutiert, ehe die Stadtverordneten dann eine Ausschreibung dafür beschließen. Und dann ist es wichtig nach jedem Fest genau zu gucken: Was hat gut funktioniert, was nicht, was wollen wir verändern?

Warum glauben Sie, ist Bürgerbeteiligung in der heutigen Zeit so wichtig?
Dafür gibt es viele Gründe. Erstens: Weil, wenn es gut gemacht ist, die Demokratie gestärkt wird. Zweitens: Weil wir alle lieber in einer Welt leben, die wir selbst mitgestaltet haben. Drittens: Gute Bürgerbeteiligung nutzt die Schwarmintelligenz (bei schlechter Bürgerbeteiligung verderben die vielen Köche dagegen den Brei) und findet bessere Lösungen. Und viertens: Wenn man früh beteiligt, spart man sich später Proteste. So kann gute Bürgerbeteiligung auch dazu führen, dass Projekte schneller fertig werden. (wsw)