Keine außertarifliche Corona-Prämie für Erzieher*innen

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger, den Erzieher*innen eine Corona-Prämie auszuzahlen, abgelehnt.

Werder (Havel), 12. März 2021 – Die Stadtverordneten waren sich auf der Stadtverordnetenversammlung am 11. März einig, dass die Erzieherinnen und Erzieher einen großartigen Job machen und dies vor allem in den vergangenen Monaten immer wieder unter Beweis gestellt haben. Dank ihres Einsatzes konnten Mütter und Väter, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, zu jeder Zeit ihrer wichtigen Arbeit nachgehen, da sie den Nachwuchs bestens versorgt wussten.

Die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger stellte den Antrag, den Erzieher*innen der städtischen Kitas eine Corona-Prämie auszuzahlen. Der Beschlussvorschlag lautete, dass im 1. Quartal 2021 eine Corona-Prämie in Höhe von 300 Euro pro Monat (voraussichtlich von Januar bis März) für Erzieher*innen in Kitas ausgezahlt werden solle. Für die etwa 225 Beschäftigten wären dafür insgesamt etwa 200.000 Euro erforderlich. Diese Prämie könne auch auf andere Gruppen kommunaler Bediensteter mit besonderen Belastungen und Gefährdungen durch die Pandemie ausgedehnt werden.

Begründet wurde der Beschlussvorschlag damit, dass auch in der Zeit des Lockdowns die Kitas bis zu 60 Prozent ausgelastet waren. Dies stellte eine große Entlastung für die Eltern, jedoch auch eine große Belastung für die Erzieher*innen dar.

Die Bürgermeisterin konnte das Anliegen nachvollziehen und schätze ebenfalls die Arbeit der Erzieher*innen. “Wir unterstützen die Erzieher*innen, wo es rechtlich möglich ist”, so Manuela Saß. Der Beschluss sei jedoch rechtswidrig. Als Vollmitglied der KAV Brandenburg sei die Stadt Werder (Havel) nach der Satzung verpflichtet, die Tarifverträge einzuhalten und keine übertariflichen Zahlungen zu leisten. Dies diene der Sicherung einheitlicher Arbeitsbedingungen in den Brandenburger Kommunen und der Vermeidung von Wettbewerb, heißt es in einem Schreiben des KAV-Verbandsgeschäftsführers, das dem Antrag beigelegt wurde.

Joachim Thiele, der Ortsvorsteher von Kemnitz, bekomme laut eigener Aussage “Bauchschmerzen bei solchen Anträgen”. Es seien sich alle einig, dass es Berufsgruppen gibt, die in der Corona-Zeit mehr leisten als andere. “Wen soll man denn hier mit einer Prämie bedenken, ohne dass sich ein anderer übergangen fühlt?”, ist sich Thiele unsicher. Sein Vorschlag lautete: Man müsse an den Tarifverträgen arbeiten und nicht über Zusatzleistungen diskutieren.

Fred Witschel von den Freien Bürgern hat die Erfahrung gemacht, dass die Erzieher*innen eher dankbar dafür sind, dass etwas für ihre Gesundheit getan wird. Seit dem 1. Februar können sich Mitarbeiter der kommunalen Kitas kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen. “Sie möchten keine Pauschale, sondern sicher ihrem Beruf nachgehen. Und da bitte ich die Stadt, auch weiterhin dafür zu sorgen.”

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Peter Hinze, erläuterte, dass man mit dem Antrag gegen das Tarifvertragsgesetz verstoße. Übertarifliche Leistungen seien nur im privaten Bereich möglich.

Der Antrag der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger wurde mit 24 Gegenstimmen abgelehnt, drei Stadtverordnete stimmten für den Antrag und drei enthielten sich. (wsw)