Kita-Elternbeirat fordert sofortige Öffnung der Kitas und das Aussetzen der Schließzeiten bis Ende 2020

Potsdam-Mittelmark, 22. Mai 2020 – Am 20. Mai hat die Landesregierung die brandenburgische SARS-
CoV-2-Eindämmungsverordnung geändert und damit die Möglichkeit eröffnet,
dass in Kitas eine „eingeschränkte Regelbetreuung“ aufgenommen werden kann. Außerdem wurde die Schließung der Kindertagespflegestellen ab dem 25.05.2020 aufgehoben. Diese Lockerungen stehen aber unter dem Vorbehalt, dass in den Einrichtungen strenge Hygieneanforderungen eingehalten werden.


Landrat Wolfgang Blasig begrüßt die Öffnung der Tagespflegestellen, wie es in einer Pressemitteilung des Landkreises heißt: „In den Tagespflegestellen werden maximal fünf Kinder betreut. Dadurch ist das Infektionsrisiko begrenzt. Dass wir nach acht Wochen die Schließung der
Tagespflegestellen beenden können, ist sowohl für die Kinder als auch deren
Eltern ein wichtiger Schritt zu mehr Normalität. Dieser Schritt war aber nur
möglich, weil unsere Maßnahmen Wirkung gezeigt haben und das Infektionsgeschehen sich deutlich abgeschwächt hat.“

Für den Bereich der Kitas ist aber eine Rückkehr zum Regelbetrieb noch nicht
möglich. Potsdam-Mittelmark gehört zu den Regionen im Land mit den höchsten
Infektionszahlen und noch in der letzten Woche hat es einen Corona-Fall in einer
Kita im Kreis gegeben. Aus diesem Grund muss der Übergang von der derzeit
geltenden Notbetreuung in eine eingeschränkte Regelbetreuung gut vorbereitet werden. Das Land hat einen Rahmenhygieneplan für Kitas angekündigt, der aber der Kreisverwaltung noch nicht vorliegt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Auf dieser Grundlage müssen die
Hygienepläne der Kitas überarbeitet werden, so dass eine Erweiterung der Zahl
der betreuten Kinder erst nach Pfingsten möglich ist.

Landrat Wolfgang Blasig: „Niemandem ist geholfen, wenn durch eine überstürzte
Öffnung der Kitas neue Infektionsherde entstehen. Die Abwägung zwischen den
weiter erforderlichen Hygieneanforderungen und dem Ziel, wieder mehr Familien eine Kinderbetreuung anbieten zu können, ist nicht leicht und muss vor Ort für jede Einrichtung vorgenommen werden.“
In der kommenden Woche wird der Kreis in Abstimmung mit den Gemeinden
regeln, wie und in welchen Schritten nach Pfingsten der Übergang von der Notbetreuung in eine eingeschränkte Regelbetreuung organisiert wird. Daher wird über bereits eingehende Anträge auf Ausdehnung der Kinderbetreuung erst dann entschieden.

Der Kreiselternbeirat Potsdam-Mittelmark kritisiert dieses Vorgehen scharf. In einer Pressemitteilung vom 21. Mai fordert er die sofortige Öffnung der Kindertagesstätten sowie die Aussetzung der Schließzeiten bis Ende 2020.

Der Kreiselternbeirat lehnt das Handeln des Landkreises entschieden ab. Es werden auf dem Rücken von Eltern und Kindern drängende Entscheidungen hinausgezögert. Auch inhaltlich ist die Position der Kreisverwaltung in keinster Weise nachvollziehbar, heißt es in der Pressemitteilung.

„Es ist Eltern und Kindern nicht vermittelbar, dass mittlerweile wieder fast alles erlaubt ist aber die Kinder weiterhin keinen Zugang zur Bildung und
Betreuung erhalten“, sagt Jana Weiss vom Vorstand des Kreiselternbeirates.
Der Kreiselternbeirat Potsdam-Mittelmark weist darauf hin, dass die Anpassungen an den Rahmenhygieneplan entgegen der Darstellung der Kreisverwaltung seit dem 20.05. vorliegt und im Rahmen
des Anhörungsverfahrens dem Kreis in einer Vorabversion bereits länger bekannt ist. Der Rahmenhygieneplan hat darüber hinaus ausschließlich empfehlenden Charakter.

Der Landkreis selbst und jede Einrichtung hätte in der bereits seit mehr als zwei Monaten andauernden Schließung Eigeninitiative zeigen und die Hygienepläne überarbeiten können und müssen.

„Hier drückt sich die Kreisverwaltung auf
dem Rücken von Eltern und Kindern vor einem eigenverantwortlichen Handeln“, sagt René Seyfert vom Vorstand der Kreiselternvertretung und ergänzt: „Die Kreise haben beim Land auf eigene Entscheidungen in der Sache gedrängt. Nun wird der schwarze Peter wieder zurück zum Land geschoben. Wer Entscheidungen treffen möchte, muss auch bereit sein Verantwortung zu übernehmen.“
Der Infektionsfall in Kloster Lehnin wird laut Kreiselternrat von der Kreisverwaltung instrumentalisiert, um die eigene
Entscheidungsschwäche gegenüber den Eltern und Kindern zu verargumentieren. “Es werden in Zukunft immer wieder lokale Infektionen auftreten, da der Virus nicht verschwinden wird. Damit muss – wie bei
jeder anderen meldepflichtigen Erkrankung – ein Umgang gefunden werden”, so der Kreiselternbeirat. Dieser Umgang kann nicht heißen künftig auf Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten zu verzichten.

Der Kreiselternbeirat fordert den Kindern ihr Grundrecht auf Bildung zu gewähren und alle Kindertagesstätten im Landkreis-Potsdam-Mittelmark ab dem 25.05. zu öffnen. Darüber hinaus wird die Beteiligung des Kreiselternbeirats bei Entscheidungen rund um Kitas und Tagespflege gefordert. “Wir fordern kreisweit eine einheitliche Position zu den Kita- und Essensbeiträgen ab Mai zu erarbeiten und Schließzeiten
in allen Einrichtungen bis Ende 2020 zu untersagen. Die Geduld der Eltern im Landkreis ist mehr als erschöpft”, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. (lpm, kepm)