„Machen Sie den Tunnel zur Chefsache“

Werders Bürgermeisterin Manuela Saß schreibt offenen Brief an Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung. Thema ist der Landesnahverkehrsplan und damit verbunden das drängende Projekt Bahntunnel in Werder (Havel).

Die Projektvorstellung des Landesbetriebes für Straßenwesen - hier Planung Tunnel.

Werder (Havel), 11. September 2018 – Erst 2022 soll der Tunnelbau beginnen, das Planfeststellungsverfahren soll Ende des Jahres beginnen. Aber das Verfahren wurde mehrfach verschoben, wie wir hier berichtet haben. Ursprünglich war es bereits für 2015 angekündigt. Dass sich die Landesregierung beim Thema Tunnel seltsam schwerfällig verhält, ist bekannt. Schon Alt-Bürgermeister Werner Große kämpfte um den Tunnel.

Und Schließzeiten von neun Stunden und mehr machen nicht nur die Stadtverwaltung Werders und die Bürgerinnen und Bürger wütend. Besonders schlimm wird es, wenn Feuerwehr oder Krankenwagen an der geschlossenen Schranke stehen und wertvolle Minuten verloren gehen. Über die verschiedenen Varianten der Planungen zum Tunnelbau haben wir hier ausführlich berichtet.

Angesichts des jüngst veröffentlichten Landesnahverkehrsplans, über den wir hier berichtet haben, wendet sich Werders Bürgermeisterin Manuela Saß nun in einem offenen Brief an Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung.

Der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ministerin Schneider,
mit dem neuen Landesnahverkehrsplan sollen spürbare Verbesserungen des Schienenverkehrsangebotes für das Land Brandenburg erreicht werden. Davon soll auch die Strecke des RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel profitieren, auf der ab Dezember 2022 drei statt zwei Fahrten pro Stunde in der Hauptverkehrszeit angeboten werden sollen. Der dichtere Takt kann die Situation auf dem RE1 angesichts der aktuellen Einwohnerentwicklung und der durch den VBB erwarteten Nachfragesteigerung sicherlich nicht nachhaltig entspannen, wird sie aber auch in Werder (Havel) abfedern.

Dafür würde ich mich gern bedanken. Aber ich muss gestehen, dass ich in der Angelegenheit als Bürgermeisterin gespalten bin. Denn ohne Tunnel ist der dichtere Bahntakt des RE1 ein Geschenk an die Bürger mit einem bitteren Beigeschmack. Gerade zur Hauptverkehrszeit, in der jetzt bereits die Schranke besonders oft geschlossen ist, ist auch der Autoverkehr auf der Landesstraße 90 in Werder (Havel) am stärksten. Mit zusätzlichen Zügen wird die jetzt schon unzumutbare Situation nicht mehr tragfähig sein.

Deshalb möchte ich Sie darum bitten, die Zusage Ihres Ministeriums, in diesem Jahr mit dem Planfeststellungsverfahren für einen Tunnel zu beginnen, einzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Landespolitik in Brandenburg nicht zu beschädigen. Bitte machen Sie den Tunnel in Werder (Havel) zur Chefsache!

Ihr Ministerium hat die Notwendigkeit des Tunnels wiederholt bestätigt und den Planungsstart seit neun Jahren mehrmals terminiert. Im Juni 2017 – bei einer Veranstaltung mit Landesvertretern auf Einladung der Stadtverordneten – hat der Sie vertretende Abteilungsleiter mit einer geänderten Planung einen Start des Planfeststellungsverfahrens für Ende 2018 angekündigt. Darauf möchten wir uns berufen.

Eine zügige Planung und der anschließende Bau des Tunnels sind nach der Vorstellung des Landesnahverkehrsplanes 2018 ein zwingender Schritt. Die Stadt Werder (Havel) hat dazu bereits umfangreiche und weit über das übliche Maß gehende Vorleistungen, etwa hinsichtlich der erforderlichen Grundstückskäufe, erbracht. Es gibt aus Sicht der Stadt eine tragbare Lösung für die Eisenbahnkreuzung, auch wenn die Bahn zuletzt für alle Beteiligten überraschend Zweifel daran angemeldet hat. Der städtebauliche Spielraum wurde gründlich ausgelotet.

Unser Eindruck ist, dass auch in Ihrem Ministerium und im Landesbetrieb Straßenwesen die aktuelle Planungsvariante als gangbarer und städtebaulich verträglicher Weg angesehen wird. Wir setzen auf einen Start des Planfeststellungsverfahrens in diesem Jahr und darauf, dass Sie sich persönlich dafür stark machen und Ihre Zusage durchsetzen werden. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Verkehrssituation im Norden von Werder kollabiert! Gern lade ich Sie dazu ein, sich vor Ort selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. (wsw)