Mehr Berechtigte für Notbetreuung

Ab 18. Januar haben unter anderem auch Alleinerziehende einen Anspruch, wenn eine andere Betreuung nicht organisiert werden kann

Werder (Havel), 15. Januar 2021 – Seit dem 4. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht an Schulen und die Hortbetreuung im Land Brandenburg untersagt. Laut neuer Eindämmungsverordnung wurde diese zunächst bis 10. Januar geltende Regelung bis zum 31. Januar verlängert.


Für Schüler der ersten bis vierten Jahrgangsstufe, deren Eltern in kritischen Infrastrukturbereichen arbeiten, wurde auch in den kommunalen Schulen und Horteinrichtungen von Werder eine Notbetreuung eingerichtet. Teilweise besteht auch ein Anspruch bis zur Jahrgangsstufe sechs.

Sofern Eltern oder Sorgeberechtigte in den unten genannten Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und eine Notbetreuung für ihre Kinder benötigen, sollten sie den Antrag auf Notbetreuung an die Stadtverwaltung stellen an kita@werder-havel.de.

Das entsprechende Antragsformular kann hier heruntergeladen werden. Bitte beachten: Das Antragsformular wurde am 14. Januar aktualisiert! Bewilligte Anträge müssen aber nicht erneut gestellt werden. Am 18. Dezember wurden von der Landesregierung die Gruppen festgelegt, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben. Am 9. Januar wurde der Kreis der Berechtigten erweitert, die neuen Gruppen sind unten fett gedruckt.

Ähnlich wie während des Lockdowns im Frühjahr haben Kinder der ersten bis vierten Jahrgangsstufe Anspruch auf Notbetreuung, deren beide Sorgeberechtigten in nachfolgenden kritischen Infrastrukturbereichen beschäftigt sind, bei denen eine sonstige Betreuung nicht organisiert werden kann und wenn diese Betreuung aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist:

  • Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate, Hilfen zur Erziehung, die Eingliederungshilfe sowie die Versorgung psychisch Erkrankter,
  • Personen, die als Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrerin oder Lehrer in der Notbetreuung arbeiten,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Beschäftigte bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Personen, die in der Rechtspflege, im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen tätig sind,
  • Beschäftigte der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  • in der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft tätige Personen,
  • Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  • Beschäftigte im Bereich der Medien (einschließlich Infrastruktur bis zur Zeitungszustellung),
  • Beschäftigte in der Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  • in freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige.
  • Neu festgelegt wurde, dass Alleinerziehende einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort erhalten, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Dies gilt ab Montag, 18. Januar.
  • Zugleich wurde die Auflistung der systemrelevanten Berufe, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, um die Steuerrechtspflege und das Bestattungswesen erweitert.

Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Dieser Anspruch besteht dann auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe. (wh)