Neue Eindämmungsverordnung vom 16. Dezember 2020 bis vorerst 10. Januar 2021

Brandenburg, 14. Dezember 2020 – Am gestrigen Sonntag hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsamen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen harten Lockdown einvernehmlich verständigt. Auf einer anschließenden Pressekonferenz in Potsdam sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen ist der harte Schnitt jetzt dringend erforderlich. Dazu bestand heute große Einigkeit. Viele Äußerungen aus der Bevölkerung zeigen mir, dass dafür bei der großen Mehrheit Zustimmung und Verständnis besteht. Dafür mein Dank!”

Die notwendige neue Eindämmungsverordnung wird umgehend erarbeitet und soll bereits heute vom Kabinett beschlossen werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg. Sie soll ab Mittwoch (16. Dezember) und bis vorerst 10. Januar 2021 gelten. Regelungen zur Aussetzung des Präsenzunterrichts gelten jedoch bereits seit heute. Aktualisiert wird auch die Quarantäneverordnung zum kleinen Grenzverkehr.

Damit reagiert die Landesregierung auf die weiterhinhohen Infektionszahlen und vielen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. In den vergangenen Tagen wurden täglich neue Höchstwerte gemeldet. Für Deutschland wurden am gestrigen Sonntag 20.200 neue Corona-Fälle gemeldet, das sind 2.433 mehr als am vergangenen Sonntag. Der bisherige Höchststand war am vergangenen Freitag mit bundesweit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Brandenburgs bisheriger Höchstwert wurde am Samstag mit 1.019 neuen Fällen binnen 24 Stunden erreicht. Am gestrigen Sonntag waren es 751 neue Fälle. So sind laut LAVG in Brandenburg insgesamt 29.053 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020). Das sind 5.329 mehr als vor einer Woche. Die landesweite 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner beträgt heute 206,8. Vor einer Woche lag dieser Wert noch bei 145,0. Am 2. November, als der „Lockdown light” in Kraft trat, lag die landesweite 7-Tages-Inzidenz noch bei 79,8. Die Gesamtzahl der Sterbefälle im Zusammenhang mit COVID-19 liegt für Brandenburg bis gestern bei insgesamt 567, das sind 109 mehr als vor einer Woche.

Woidke: „Durch den Lockdown-light im November ist keine Trendwende gelungen. Im Gegenteil: Inzwischen steigen die Zahlen wieder. Immer mehr Menschen erleben selbst oder im persönlichen Umfeld Erkrankungen und Todesfälle. Allmählich wird wirklich allen klar: Das ist brandgefährlich. Die Situation ist dramatisch. Die steigenden Todesfälle sind gerade jetzt in der Zeit vor Weihnachten schockierend. Das macht mich betroffen und macht mir große Sorgen. Die physischen Kontakte müssen deutlich verringert werden. Solange wir keine umfassende Impfung erreicht haben, ist das der einzige Weg, um das tödliche Virus einzudämmen. Das ist nur durch klare und unmissverständliche Regeln möglich. Ich bitte nicht mehr, sondern fordere dringend auf: Brandenburgerinnen und Brandenburger: Haltet Euch daran. Es liegt an uns allen und an niemandem sonst, das Virus zu besiegen.”

Vorgesehene Umsetzung neuer Einschränkungen in Brandenburg:

    1. Mit dem MPK-Beschluss sollen die bestehenden Beschränkungen (z. B. Schließung Gaststätten und Kultureinrichtungen, Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus höchstens zwei Haushalte, wobei davon Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind) weiterhin und vorerst bis 10. Januar 2021 gelten.
    2. Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember gilt, dass sich ein Haushalt unabhängig seiner eigenen Personenzahl mit maximal weiteren vier Personen treffen kann. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden dabei nicht mitgezählt. Damit soll gesichert werden. dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Dringend wird daran appelliert, vor den Weihnachtstreffen Kontakte deutlich zu verringern („Schutzwoche”).
    3. Landesweites An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr über die 5-er Begrenzung hinaus. Vorgesehen ist ein Feuerwerksverbot an publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird untersagt. Von Feuerwerken wird grundsätzlich dringend abgeraten.
    4. Der Einzel- und Großhandel sowie Einrichtungen mit Publikumsverkehr wird voraussichtlich ab 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 geschlossen. Ausgenommen davon sind: Lebensmittelhandel, Tierbedarfshandel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten.
    5. Körpernahe Dienstleistungen bleiben untersagt. Dies soll künftig auch für das Friseurhandwerk gelten. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
    6. Home-Office soll großzügigen ermöglicht werden.
    7. Lieferung und Abholung von Speisen bleibt möglich, jedoch kein Verzehr vor Ort. Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.

    8. Gottesdienste sind nur unter Einhaltung strenger Hygieneregeln möglich. Bei Bedarf ist ein Anmeldesystem zu gewährleisten.
    9. Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sind besondere Maßnahmen zu treffen. Notwendig werden regelmäßige Tests in kurzen Abständen und das Tragen von FFP-2-Masken.
    10. Dringend abgeraten wird vor nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland. Bei Reisen in ausländische Risikogebiete gilt die Quarantänepflicht.

Im Rahmen der MPK wurde vereinbart, das regionale Verschärfungen bei hohen Inzidenzen vorgenommen werden. Insofern werden die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erlassenen weitergehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen dort Bestand haben. Zugesichert wurde vom Bund eine umfassende Unterstützung betroffener Unternehmen. Vereinbart wurde auch, im Lichte der aktuellen Entwicklung am 5. Januar erneut im Rahmen der MPK zu beraten.

Regelungen für Schule und Kita

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die Planungen der Landesregierung Brandenburg zu einem harten Lockdown haben ab dem 14. Dezember auch Auswirkungen auf die Organisation des Schulunterrichts in Brandenburg. Auch in Schulen und Kitas müssen Kontakte reduziert werden.

Regelungen vom 14. Dezember bis zum 18. Dezember 2020:

Vom 14. Dezember bis zum regulären Beginn der Ferien, am 18. Dezember 2020, wird die Präsenzpflicht an Brandenburgs Schulen offiziell ausgesetzt. Es findet demnach Unterricht statt, aber die Sorgeberechtigten können entscheiden, ob ihr Kind am Präsenzunterricht in der Schule teilnimmt. Ausgenommen sind die Abschlussklassen (10, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen und beruflichen Schulen), die weiterhin in Präsenz unterrichtet werden. Die Förderschulen „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet. Wechselunterricht, der bereits eingeführt wurde, bleibt bis zum Ferienbeginn bestehen.

Regelungen vom 4. Januar bis zum 10. Januar 2021:

Vom 4. Januar bis zum 10. Januar 2021 gilt das Distanzlernen für die Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 1. Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1- 4 wird eine Notbetreuung organisiert. Es besteht eine Pflicht zur Teilnahme am Distanzunterricht. Ausgenommen sind die Abschlussklassen (10, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen und beruflichen Schulen), die weiterhin in Präsenz unterrichtet werden. Die Förderschulen „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet. Für die Abschlussklassen sollen vor allem ab Januar alle örtlich verfügbaren Räume für den Präsenzunterricht genutzt werden, um den Abstand von 1,50 m einzuhalten. Schülerinnen und Schüler im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs haben ebenfalls Präsenzunterricht. Die Durchführung von in dieser Zeit vorgesehenen Prüfungen gemäß Handwerksordnung und Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren bleibt zugelassen.

Die Kitas im vorschulischen Bereich bleiben geöffnet. Soweit möglich wird den Eltern der Kita-Kinder jedoch nahegelegt, ihre Kinder Zuhause zu betreuen.

Britta Ernst: „Wir bieten bereits ab dem 14. Dezember die Möglichkeit, nicht am Präsenzunterricht teilzunehmen. Das gibt Eltern und Schülerinnen und Schülern mehr Optionen. Die Entscheidungen mussten mit Blick auf das Infektionsgeschehen getroffen werden. Auch in den Schulen und Kitas müssen Kontakte verringert werden. In dieser Woche können die Eltern zunächst selbst entscheiden, ob ihr Kind noch am Präsenzunterricht teilnimmt. In der ersten Januarwoche gehen alle Jahrgänge ins Distanzlernen. Wir möchten aber nach wie vor den Schülerinnen und Schülern, die im kommenden Jahr einen Schulabschluss anstreben, die Möglichkeit geben, sich mit ihren Lehrkräften im direkten Austausch vorzubereiten und die jetzt anstehenden Klausuren und Prüfungen zu schreiben. Damit werden die Abschlussklassen ausgenommen. An die Eltern von Kita-Kindern und Schulkindern appellieren wir, dass sie ihre Kinder möglichst Zuhause betreuen.“

(Staatskanzlei Brandenburg, MBJS)