Neue Elternbeitragssatzung einstimmig beschlossen

Werder (Havel), 18. Dezember 2018 – In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember wurde die neue Elternbeitragssatzung zur Erhebung und zur Höhe von Beiträgen für die kommunalen Kindertagesstätten sowie die Tagespflegestellen einstimmig beschlossen. Die neue Satzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Elternvertretern, Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern, hat in mehreren Sitzungen einen Satzungstext erarbeitet, dessen Inhalt die Neuberechnung der Elternbeiträge, Vorschläge der Elternbeitragsstaffelung sowie die Berechnung des höchstmöglichen Elternbeitrages als Ergebnis hatte. Zwei Varianten für die Beitragsstaffelung wurden präsentiert. Bei Variante 1 (14 Prozent Krippe/Kita und 10 Prozent Hort) wird der jährliche Zuschuss der Stadt für die kommunalen Einrichtungen konstant gehalten. Bei Variante 2 (12 Prozent Krippe/Kita und 8 Prozent Hort) vergrößert sich der jährliche Zuschuss der Stadt für die kommunalen Einrichtungen.

Der 1. Beigeordnete Christian Große dankte der Arbeitsgruppe. Die vorgeschlagene Beitragsstaffelung wurde ebenfalls mehrheitlich von der Stadtverwaltung befürwortet. Die Beiträge liegen demnach zwischen 14 und maximal 315 Euro und richten sich nach dem Nettogehalt der Eltern, der Kinderzahl und der Betreuungszeit. Der Staffelung zufolge werden besonders Geringverdiener und Eltern mit mehreren Kindern zum Teil deutlich entlastet. Dafür sollen Familien mit gutem, mittlerem und hohem Einkommen, die ein Kind haben, höhere Beiträge zahlen. Bis Ende 2019 gilt eine Übergangsregelung, laut der die monatliche Mehrbelastung 40 Euro nicht überschreiten soll. Freie Träger können die neue Beitragsordnung übernehmen.

Dr. Gabriele Janke (Die Linke) betonte, dass die finanzielle Entlastung der Eltern das Hauptziel sein müsse und sie deshalb die Variante 2 befürwortete. Doch auch innerhalb der Arbeitsgruppe fand man hierzu keinen Konsens. Janke führte das Rechenbeispiel an, dass eine Familie mit einem Nettoeinkomen von 3400 Euro für vier Stunden Hort statt bisher 80 Euro mit der Variante 1 nun 160 Euro zahlen müsse. Mit der von ihr präferierten Variante 2 komme man dem Ziel einer kinderfreundlichen Stadt einen Schritt näher. Mit 17 Gegenstimmen, acht Zustimmungen und zwei Enthaltungen wurde Variante 2 dennoch mehrheitlich abgelehnt.

Christian Große wolle die Diskussionen der Arbeitsgruppe an dieser Stelle nicht erneut aufgreifen und verwies darauf, dass die Stadt bereits über 13 Millionen Euro in die institutionelle Förderung eingebracht habe. Statt überall die Kosten zu senken, müsse man vielmehr in Qualität investieren. Die Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, zahlen laut neuer Satzung demzufolge auch wenig.  (wsw)

 

Finanzielle Entlastung bei der Kinderbetreuung

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