Peter Kreilinger (CDU) äußert sich zur Pressemitteilung der LINKEN zum Spatensicht Haveltherme

Werder (Havel), 13. Mai 2019 – Vergangene Woche veröffentlichten wir die Stellungnahme von Dr. Gabriele Janke (DIE LINKE) bezüglich des 1. Spatenstichs für den Weiterbau der Therme. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Werder, Peter Kreilinger, reagiert auf die Pressemitteilung der stellv. LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jahnke in Sachen Haveltherme:

  1. Grund zur Freude

Der heutige Spatenstich für die erweiterte Haveltherme ist sicher kein Anlass für gedankenlosen Jubel, denn es ist ein neuer Anfang, kein erfolgreiches Ende. Die Behauptung, es sei kein Grund zur Freude, ist aber ebenso falsch. Tatsache ist, dass der neue Projektpartner Schauer nicht nur schneller als versprochen handelt. Er hat auch die Planungen in einer Weise fortentwickelt, die echtes Interesse an einer hochwertigen, erfolgreichen Therme und an einem attraktiven Familienbereich deutlich jenseits des vertraglich Verpflichtenden beweist. Selbstverständlich bedarf auch das Handeln des neuen Partners einer kritischen Begleitung. Die Fa. Schauer ist ein Geschäftspartner mit eigenen Interessen, es wäre offensichtlich töricht zu behaupten, es gäbe keine Risiken mehr. Doch eines lässt sich schon heute sagen: Die Solidität und Zuverlässigkeit, mit der die vereinbarten Dinge angegangen werden, ist eine grundlegend andere als bei Kristall. Man erkennt, dass hier nicht ein Vertrag so billig als möglich erfüllt werden soll, sondern dass eine wirklich gelungene Therme entstehen soll, die im Betrieb Erfolg hat. Die Fortentwicklung des Familienbereiches etwa, die Schauer selbst vorfinanziert, ist erkennbar gut gelungen.

  1. Kostenentwicklung

Richtig ist, dass die Therme eine schwierige Vergangenheit hat. Das vertragswidrige Verhalten des alten Projektpartners zusammen mit von diesem von vorne herein zu niedrig vorgegaukelten Kosten sowie zwischenzeitliche massive Baupreissteigerungen haben eine deutliche Gesamtkostensteigerung erzeugt. Das ist mehr als nur ärgerlich. Obwohl die LINKE sich bei der Kontrolle von Kristall nicht besonders hervorgetan hat, kann man nachvollziehen, wenn sie versucht, so zu tun, als sei sie die ganzen Jahre nicht dabei gewesen. Warum jedoch setzt Frau Dr. Janke in dieser Situation falsche, übertriebe Zahlen in die Welt? Weder die Zahl „fast 25 Millionen“ als bisherige Kosten noch die Aussage „nochmal über 30 Millionen“ sind richtig. Warum ist es so schwierig, bei der Wahrheit zu bleiben und warum muss immer wieder versucht werden, die Bürger mit unrichtigen Zahlen zu verwirren? Warum muss jedes Vertrauen in die Verlässlichkeit der Aussagen von Politikern für vermeintliche Wahlkampferfolge verspielt werden? Warum ruft die LINKE einfach falsche Zahlen in die Welt, in der Hoffnung, die Bürger würden glauben, der neue Partner habe schon wieder mehr zu erhalten oder es gebe bisher nicht kommunizierte Altkosten?

Richtig ist und bleibt:

  • Bislang wurden nach Angaben der Verwaltung etwa 21 Millionen aufgewendet, weitere Kosten gibt es nach Verwaltungsangaben nicht, Anhaltspunkte für unrichtige Angaben gibt es dabei auch nicht.
  • Der Vertrag mit Schauer sieht maximale Gesamtkosten von 28,3 Mio. EUR vor. Dies beinhaltet die Seesauna und einen Puffer für verborgene Mängel. Ob die Seesauna kommt, was zu hoffen ist, ist offen. Dafür, dass der Puffer für verborgene Mängel in Anspruch genommen wird, gibt es bislang keinerlei Anhaltspunkte. Insbesondere waren die Begutachtungen im Zuge des Vertragsabschlusses ja intensiv und die Mangelbeschreibungen schonungslos, damit wenig Raum für verdeckte Mängel bleibt. Es spricht derzeit nicht einmal die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Maximalkosten von 28,3 Mio. EUR überhaupt anfallen.
  • Selbst wenn man für den Schauer-Vertrag die Maximalkosten inkl. Seesaune und Auftauchen verdeckter Mängel annimmt, hätte Frau Dr. Jahnke mit Ihrer Behauptung „25 und mehr als 30“ Kosten von über 5 Mio. EUR schlicht erfunden. Dass sie das offenbar tut, um den Bürgern vorzugaukeln, auf die neuen Zahlen und Verträge sei erkennbar kein Verlass, wiegt schwer.
  1. Forderungen der LINKEN zur Umfeldentwicklung

Die Forderungen zur Umfeldentwicklung sind teilweise absurd.

Selbstverständlich ist es richtig, dass das private Grundstück nördlich des Parkplatzes mit der B-Planfestsetzung „gedeckte Sportfläche“ eine solche bekommen muss. Schwimm- und Hallensport können sich bei guter Planung in der Tat sinnvoll ergänzen und der Hallensport kann insbesondere auch den Bewohnern der Havelauen weitere Möglichkeiten bringen. Die aktuellen Investoren (blue orange) haben dieses Grundstück von dem privaten Voreigentümer mit dieser Festsetzung gekauft und jedenfalls ich sehe keinen Grund bzw. Raum, an dieser Festsetzung etwas zu ändern. Ich sehe auch niemand, der den Investoren (blue orange) diese Bringeschuld erlassen möchte. Es wird deren Aufgabe sein, einen Mix zu entwickeln, der ihnen eine interessante Gesamtentwicklung des Grundstücks ermöglicht und die Sportfläche quersubventioniert. Mit der städtisch finanzierten Therme, die sie für komplementäre Entwicklung nutzen können und sollten, haben sie beste Voraussetzungen.

Dass aber die weiteren Grundstücke (Bebauungsplan Havelauen Werder – Blütentherme Teil 1 vom 25.08.2011) für einen „Sport- und Bildung-Campus“ genutzt werden sollen, „damit sich die vielen Millionen für die Werderanerinnen und Werderaner auszahlen“, kann nur als schlechter und verspäteter Aprilscherz eingestuft werden. Auf diesen Grundstücken sieht der Bebauungsplan Beherbergungsgewerbe (Hotel und Ferienwohnungen), Gastronomie sowie teilweise Einzelhandel und Kultur vor. Diese Bauleitplanung, die sich die Stadt unter Beteiligung auch der LINKEN zu Beginn der Thermenplanung gegeben hat, hat auch Sinn: Die Therme als Mittelpunkt einer touristischen Infrastruktur mit Hotel(s), Ferienwohnungen und Gastronomie. Denn ein Hotel und Ferienwohnungen profitieren von einer Therme und eine Therme profitiert umgekehrt von den Beherbergungsmöglichkeiten. Was bitte sollen dagegen die Synergieeffekte zwischen einer Therme und einem Bildungscampus sein? Welcher Planer, der halbwegs bei Trost ist, würde empfehlen, das gesamte Umfeld einer Therme oder überhaupt einer Touristenattraktion mit anderen Nutzungen zuzupflastern und keinen Raum für ein Hotel und Ferienwohnungen zu lassen?

Die Therme rentiert sich für die Werderaner, wenn sie attraktiv ist, gut funktioniert, wenn die vereinbarten Pachtzahlungen statt Subventionen fließen und wenn sie ein starkes Standbein im Werderaner Tourismus ist. Dazu macht das Umfeld Sinn, wie es geplant wurde. Man muss fast annehmen, die LINKE hätte Angst vor einem Erfolg der Therme und wünscht deshalb nun deren „Kastration“, indem das zugehörige Umfeld vernichtet werden soll. Die Therme braucht Hotellerie und Ferienwohnen. Es ist mit Blick auf mögliche anderweitige Investorenwünsche regelrecht schädlich, den Eindruck zu erwecken, das brauche es gar nicht.

Dass Teile der LINKEN keine Probleme damit hätten, das Vertrauen all derer zu enttäuschen, die sich wegen der Therme in deren Umfeld engagiert haben bzw. deswegen dorthin gezogen sind, ist bekannt. Dass man bei der LINKEN eigene Theorien zu wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und vielleicht wirklich glaubt, eine Therme und ein Schulhof seien eine wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung, während Therme und Hotel nicht zusammenpassen, muss man für denkbar halten. Dass die LINKE damit aber auch vorschlägt, das berechtigte Vertrauen des neuen Vertragspartners für die Therme auf eine komplementäre Umgebungsnutzung zu enttäuschen, müsste sie erkennen. Dass sie es trotzdem tut, ist erschreckend.

Davon unabhängig laufen bekanntlich Untersuchungen zur Ausweitung der Bildungslandschaft in Werder, die eine Ermittlung von Bedarfen und sinnvollen Standorten einschließen. Selbstverständlich kann dabei auch herauskommen, dass in den Havelauen etwas zu ergänzen ist. Es befremdet aber, dass die LINKE, die diese fachlichen Untersuchungen durch Experten wie alle anderen Fraktionen wollte, schon vor Ergebnisvorlage weiß, welche Neubauten man wo braucht. (p.k.)