Petitionsausschuss mit Sprechstunde in Bad Belzig

Wer ist eigentlich für mein Thema zuständig? Und kann ich zu meinem Problem eine Petition einreichen?

Bad Belzig, 4. September 2018 – Wer ist eigentlich für mein Thema zuständig? Und kann ich zu meinem Problem eine Petition einreichen? In der Vor-Ort- Bürgersprechstunde vom Petitionsausschuss des Landtages am Dienstag, 11. September 2018, von 14 bis 17 Uhr in der Kreisverwaltung in 14806 Bad Belzig, Papendorfer Weg 1, Beratungsraum 101, antworten Abgeordnete und Mitarbeiter auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern – ob zu Windkraftanlagen oder Gewerbenutzung auf Nachbargrundstücken, zum Dauerwohnen in Wochenendhäusern oder Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Ortsdurchfahrten.

Anliegen können hier persönlich vorgetragen und schriftliche Petitionen übergeben werden. An der Bürgersprechstunde in Bad Belzig nehmen voraussichtlich der Ausschussvorsitzende Henryk Wichmann sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig teil.

Mit den regelmäßig stattfindenden Sprechstunden vor Ort soll das Petitionsrecht einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das Interesse ist in der Regel groß, in den drei Stunden werden rund ein Dutzend Gespräche geführt. Vier auswärtige Bürgersprechstunden bietet der Petitionsausschuss des Landtages im Jahr an – pro Legislaturperiode ist er einmal in jedem Landkreis sowie jeder kreisfreien Stadt vor Ort. Die nächsten 2018er Termine finden in Brandenburg an der Havel (November) sowie 2019 im Havelland und in Potsdam statt. (lb/wsw)

Allgemeine Hinweise zu Petitionen vom Landtag Brandenburg finden Sie hier.

Eine Petition kann schriftlich oder elektronisch beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg eingereicht werden. Wichtig ist, dass die Petenten ihr Anliegen schildern und auch die Behörde oder Stelle nennen, deren Entscheidung vom Petitionsausschuss überprüft werden soll. Schließlich muss die Petition, wenn sie schriftlich eingereicht wird, mit Namen, Adresse und Unterschrift des Einsenders versehen sein. Wird eine Petition elektronisch eingereicht, muss ein Verfahren verwendet werden, das die Person des Petenten verbindlich erkennen lässt. Neben E-Postbrief oder Ähnlichem steht hierfür ein Online-Formular zur Verfügung. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

Die Eingaben sind zu richten an den Landtag Brandenburg:
per Brief:
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Alter Markt 1
14467 Potsdam

per Fax:
0331 / 966 1139

Das Petitionsverfahren

Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, „sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist.“

Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen und – gegebenenfalls – auf Änderungen, auf Aufhebung oder auch auf den Erlass unterbliebener Entscheidungen hinwirken. Allerdings hat der Ausschuss gegenüber den Behörden kein Weisungsrecht, er kann ihnen nur empfehlen, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder zu unterlassen. Behördliche Entscheidungen kann man in der Regel mit einem Rechtsbehelf anfechten, zumeist kann dagegen ein Widerspruch eingelegt werden. Eine Petition ersetzt Rechtsbehelfe nicht. Die Frist, die für die Einlegung der Rechtsbehelfe vorgesehen ist, wird nicht dadurch gewahrt, dass man sich mit einer Petition über den behördlichen Entscheid beschwert. Auch für Beschwerden über die Gesetzgebung im Land ist der Ausschuss der richtige Ansprechpartner.

Gerichtliche Entscheidungen sind der Überprüfung durch den Petitionsausschuss entzogen. Die Rechtsprechung ist nach dem Grundgesetz unabhängigen Richtern anvertraut.

Das Petitionsrecht ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auch setzt es keine Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit voraus. (Quelle: Landtag Brandenburg)