Bad Belzig, 4. September 2018 – Wer ist eigentlich für mein Thema zuständig? Und kann ich zu meinem Problem eine Petition einreichen? In der Vor-Ort- Bürgersprechstunde vom Petitionsausschuss des Landtages am Dienstag, 11. September 2018, von 14 bis 17 Uhr in der Kreisverwaltung in 14806 Bad Belzig, Papendorfer Weg 1, Beratungsraum 101, antworten Abgeordnete und Mitarbeiter auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern – ob zu Windkraftanlagen oder Gewerbenutzung auf Nachbargrundstücken, zum Dauerwohnen in Wochenendhäusern oder Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Ortsdurchfahrten.
Anliegen können hier persönlich vorgetragen und schriftliche Petitionen übergeben werden. An der Bürgersprechstunde in Bad Belzig nehmen voraussichtlich der Ausschussvorsitzende Henryk Wichmann sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig teil.
Mit den regelmäßig stattfindenden Sprechstunden vor Ort soll das Petitionsrecht einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das Interesse ist in der Regel groß, in den drei Stunden werden rund ein Dutzend Gespräche geführt. Vier auswärtige Bürgersprechstunden bietet der Petitionsausschuss des Landtages im Jahr an – pro Legislaturperiode ist er einmal in jedem Landkreis sowie jeder kreisfreien Stadt vor Ort. Die nächsten 2018er Termine finden in Brandenburg an der Havel (November) sowie 2019 im Havelland und in Potsdam statt. (lb/wsw)
Allgemeine Hinweise zu Petitionen vom Landtag Brandenburg finden Sie hier.
Eine Petition kann schriftlich oder elektronisch beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg eingereicht werden. Wichtig ist, dass die Petenten ihr Anliegen schildern und auch die Behörde oder Stelle nennen, deren Entscheidung vom Petitionsausschuss überprüft werden soll. Schließlich muss die Petition, wenn sie schriftlich eingereicht wird, mit Namen, Adresse und Unterschrift des Einsenders versehen sein. Wird eine Petition elektronisch eingereicht, muss ein Verfahren verwendet werden, das die Person des Petenten verbindlich erkennen lässt. Neben E-Postbrief oder Ähnlichem steht hierfür ein Online-Formular zur Verfügung. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.
Die Eingaben sind zu richten an den Landtag Brandenburg:
per Brief:
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Alter Markt 1
14467 Potsdam
per Fax:
0331 / 966 1139