Prävention gegen Korruption bleibt unzureichend

Werder (Havel), 16. Dezember 2019 – Die Mehrheit der Stadtverordneten in Werder (Havel) stimmte gegen den Antrag der Fraktion SMG / Ingo Krüger zur Korruptionsprävention. In einer Pressemitteilung nimmt die Fraktion SMG / Ingo Krüger hierzu Stellung: Die Entwürfe des Rechnungsprüfungsamtes zu diesem Thema bleiben damit in der Schublade. Die StadtMitGestalter kritisieren außerdem, dass jetzt nicht mehr das Rechnungsprüfungsamt, sondern ein der Bürgermeisterin unterstellter Fachbereich die Antikorruptionsbeauftragte stellt.

Korruption verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern führt zu einem Vertrauensverlust der Bürger in staatliches Handeln. Deshalb halten es die StadtMitGestalter für wichtig, dass die Politik und Verwaltung in Werder (Havel) sich mit der Vorbeugung von Korruption auseinandersetzt, heißt es in der Pressemitteilung.

Eine Anfrage im Juli diesen Jahres bei der damaligen Antikorruptionsbeauftragten und Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes hatte ergeben, dass dort ein “professionelles System zur Korruptionsprävention” aufgebaut wird und bereits Entwürfe für bestimmte Maßnahmen vorliegen. Die Fraktion SMG / Ingo Krüger entschloss sich, diese Arbeit zu unterstützen und erste Punkte in die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 einzubringen.
Zunächst sollten die Stadtverordneten mit der Ausarbeitung eines Ehrenkodex und eines Fragenkataloges zur Risikoanalyse für das Thema sensibilisiert werden. Obwohl sich dieser erste Antrag lediglich auf Stadtverordnete bezog, warfen die Bürgermeisterin und andere Abgeordnete der Fraktion vor, damit Verwaltungsmitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Insgesamt war die Aufregung über den Antrag sehr groß und die Reaktionen der Antragsgegner unverständlich.

“Mit der Nebelkerze, dass der Antrag unserer Fraktion angeblich Verwaltungsmitarbeiter diffamieren sollte, will man wohl erreichen, dass Korruption ein Tabuthema bleibt und Gegenmaßnahmen im Keim ersticken” , so der Vorsitzende der StadtMitGestalter Meiko Rachimow.

Vor der Abstimmung des Antrages hatte die Bürgermeisterin die Arbeit der Antikorruptionsbeauftragten indirekt hinterfragt, indem sie mitteilte, dass sie die Dienstanweisungen in der Behörde als ausreichende Maßnahme zur Prävention von Korruption ansieht, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Eine weitere Kritik der StadtMitGestalter zu diesem Thema ist, dass die Leitung des Fachbereichs 2 seit Kurzem die Antikorruptionsstelle inne hat. Zu diesem Fachbereich gehören bereits viele wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Verwaltung des kommunalen Eigentums. Das Aufbürden einer zusätzlichen Aufgabe ist sicher nicht zielführend, zumal eine Antikorruptionsbeauftragte unabhängig sein muss.
In der von den Stadtverordneten 2016 beschlossenen und derzeit gültigen Rechnungsprüfungsordnung ist festgelegt, dass “durch das Rechnungsprüfungsamt die Korruptionsprävention als zentrale Aufgabe für die Stadt Werder (Havel) wahrgenommen” wird. Diese Regelung ist natürlich sehr sinnvoll, denn im Gegensatz zu den anderen Fachbereichen ist das Rechungsprüfungsamt unabhängig und nicht der Bürgermeisterin unterstellt.
Die StadtMitGestalter fordern die Bürgermeisterin deshalb auf, entsprechend der Rechnungsprüfungsordnung die Aufgabe der Antikorruptionsstelle unverzüglich wieder an das Rechnungsprüfungsamt zu übergeben.

Trotz der Niederlage in der Stadtverordnetenversammlung werden die StadtMitGestalter weiterhin präventive Maßnahmen gegen Korruption und mehr Transparenz einfordern. Auch die Fraktion SMG / Ingo Krüger wird mit den anderen Fraktionen zu diesem Thema im Gespräch bleiben. (smg, wsw)