Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

Wir stehen zu den Menschen in Werder in der gegenwärtigen Lage, aber auch zu allen friedliebenden und flüchtenden auf unserer Erde.

Werder (Havel), 9. April 2020 – In einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE melden sich Christiane Fritzsche, Vorsitzende des Ortsverbands, und Peter Hinze, Fraktionsvorsitzender, zu Wort: “Unser gemeinsames Anliegen ist es, alles Notwendige zu tun, um den in Werder lebenden Menschen, den ansässigen sozialen, kulturellen Einrichtungen und Vereinen sowie den lokalen Unternehmen zu helfen, diese Krise gemeinsam zu meistern. Den Angehörigen der am Corona-Virus Verstorbenen sprechen wir unser Beileid aus. Wir sorgen uns um die am Virus Erkrankten und wünschen Ihnen baldige Genesung. 

DIE LINKE Werder unterstützt die Bürgermeisterin mit der Verwaltung und bedankt sich bei jedem Einzelnen für den hohen persönlichen Einsatz aller Mitarbeiter. 

Gemeinsam mit den meisten Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wollen wir alles Notwendige tun, um den in Werder lebenden Menschen, den ansässigen sozialen, kulturellen Einrichtungen und unseren vielen Vereinen zu helfen. Hierbei ist auch der Blick auf die lokalen Unternehmen zurichten und mit allen Möglichkeiten ihnen zur Seite zu stehen um die Krise gemeinsam zu meisten. Die Führungsspitze ist in den letzten Monaten nach der Kommunalwahl 2019 mit vielen ungewohnten und höchst komplizierten politischen Prozessen konfrontiert worden. Bisher ist unter großen Anstrengungen vieles  unter neuen Mitwirkungsmöglichkeiten bearbeitet oder gelöst worden. Mit der wachsenden Bevölkerung der Stadt Werder, den immer größer werdenden Problemen ist die Verantwortung nach unserer Ansicht nicht durch weitere stellv. Bürgermeister oder Fachbereichsleiter zu lösen. Vielmehr sollten die Aufgaben auf mehr Schultern verteilt werden. Daher unser Wunsch zur Bestellung einer/s 2. Beigeordnete/n.

Die Corona-Pandemie sollte nicht dazu ausgenutzt werden, demokratische Mitsprachemöglichkeiten der Bürger und Parlamentarier einzuschränken. Die durchaus berechtigte Forderung nach Bürokratieabbau darf nicht dazu führen, dass Entscheidungen ‘nach Nase’ oder ‘nach Gutsherrenart’ ablaufen.

Wir fordern alle Werderaner aus der Kernstadt und den Ortsteilen auf, die Mitglieder von Sport- und Kulturvereinen, von Fitnessklubs, von Interessengemeinschaften u.ä. sind und die es sich leisten können, ihre Mitgliedschaft beizubehalten und ihre Beiträge weiter zu bezahlen. Damit gewährleisten wir alle zusammen die Arbeitsfähigkeit unserer Vereine und deren raschen Übergang zur Normalität nach dem Ende der Corona-Krise. 

Gerade in den heutigen Tagen ist die Forderung unserer linken Abgeordneten nach gefördertem und bezahlbarem Wohnraum auf ein breites Votum gestoßen. Mit einem aktuellen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung werden wir die nötigen Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum in allen Eigentumsformen in Werder auf den Weg bringen. Solches fordern wir bereits seit 10 Jahren.

In Konsequenz unserer seit Jahren gestellten Forderung nach finanzieller Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträgen, verlangen wir, dass die Eltern von Kindern in der Notfallbetreuung sofort von Zahlungen befreit werden. 

Diese Eltern halten in jetzt gerade unseren Alltag am Laufen und bringen sich durch ihren Einsatz in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Supermärkten etc. u.U. selbst in Gefahr. Deshalb sind die Elternbeiträge der an der Notfallbetreuung teilnehmenden Kinder nicht einzuziehen bzw. den Eltern zu erstatten. 

Durch die Ausbreitung der Corona-Pandemie gerät die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen der EU immer mehr in den Hintergrund. Dabei spitzt sich dort die Notlage der geflüchteten Menschen immer weiter zu. Wir fordern die Stadt Werder Havel und den Landkreis Potsdam-Mittelmark auf, vor dem Hintergrund der humanitären Notlage insbesondere in den griechischen Lagern, ihr Engagement für die Unterbringung und den Schutz von geflüchteten Menschen zu verstärken, sich zum ‘sicheren Hafen’ für Menschen auf der Flucht zu erklären und die Initiative ‘Seebrücke’ und ihre Ziele zu unterstützen.   Die Stadt Werder Havel kann und muss jetzt ihre Bereitschaft für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Schutzsuchenden erklären. Sehr gute Möglichkeiten für die Unterbringung dieser notleidenden Menschen sind nach unserer Ansicht im im KiEZ Inselparadies Petzow vorhanden.” (Die Linke)