Pressemitteilung SMG / Ingo Krüger zur Baumblüte 2020

Werder (Havel), 27. September 2019 – Die Fraktion SMG/Ingo Krüger fordert eine unverzügliche Sitzung des für das Baumblütenfest zuständigen Ausschuss und wird einen Dringlichkeitsantrag zur Einberufung eines Bürgerrats einbringen.

In der Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger dem Antrag der Stadtverwaltung zugestimmt. Eine Enthaltung bei einem so wichtigen Thema kam für sie nicht in Frage. Den Anträgen der Fraktionen von SPD und AFD konnte nicht zugestimmt werden, da diese auf Verhandlungen mit dem bisherigen Veranstalter abzielten, was dem Vergaberecht entgegenstünde.

Auf Antrag der Verwaltung wurde beschlossen, dass der Ausschuss SoBiKuSO die Rahmenbedingungen für die Organisation der Baumblüte in Höfen und Gärten erstellen soll. Dieser schließt aber eine Festmeile und einen Rummel nicht zwingend aus.
“Dem Antrag konnten wir guten Gewissens zustimmen, da dieser ebenfalls alle Optionen offen lässt”, so Fraktionsvorsitzender Elmar Schlenke.

Nun fordern die StadtMitGestalter unverzüglich eine außerordentliche Sitzung, um nicht weiter kostbare Zeit zu verlieren. Hier soll der Dringlichkeitsantrag zur Einberufung eines Bürgerrats eingebracht werden. Elmar Schlenke führt dazu aus: “Neben den Gewerbetreibenden, die in den Prozess eingebunden werden sollen, erhalten die Bürgerinnen und Bürger dadurch eine nicht unerhebliche Stimme, uns ist die Beteiligung zu wichtig, als dass wir für die Baumblüte 2020 darauf verzichten wollen.” Neben dem Bürgerrat können auch Einwohnerversammlungen und Online-Beteiligungen weitere, wichtige Bausteine sein, die zu einem Konsens führen.

Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sicherheit und Ordnung soll nach aktuellem Kenntnisstand allerdings erst am 28.10.2019 tagen. Ausschussmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anika Lorentz dauert das zu lange. “Die Dringlichkeit ist eher beim Gestern zu verorten. Also warum noch so lange warten? Wir müssen jetzt handeln und nicht erst in vier Wochen”, so Lorentz. (smg)