Scharfe Kritik an der geplanten “eingeschränkten Regelbetreuung” ab Ende Mai

Die Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren im Landkreis Potsdam-Mittelmark reagiert auf den konkretisierten Fahrplan von Bildungsministerin Britta Ernst,

Potsdam-Mittelmark, 14. Mai 2020 – Am 12. Mai präsentierte Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst den im Kabinett vorgeschlagenen konkretisierten Fahrplan für die weitere Öffnung von Schulen und Kitas bis zu den Sommerferien.

Der Fahrplan sieht u.a. folgendes vor: “Allen Schülerinnen und Schülern in Brandenburg wird vor den Sommerferien, die am 24. Juni starten, der Schulbesuch und die Teilnahme am Präsenzunterricht mindestens tage- oder wochenweise ermöglicht werden. Bereits seit 27. April findet für mehrere Klassenstufen Unterricht statt. Die schriftlichen Abiturprüfungen konnten erfolgreich durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen alle Kinder, die bisher nicht an der am 18. März gestarteten Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten teilnehmen konnten, ab Ende Mai zumindest einmal wöchentlich in die Kitas gehen können. Dabei sollen Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung besondere Beachtung finden.” 

Wirksam wird der Fahrplan ab dem 25. Mai. Er basiert auf den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz sowie der Jugendminister- und Familienministerkonferenz. Die genaue Pressemitteilung ist hier nachzulesen.

Besonders die geplante “eingeschränkte Regelbetreuung” an Kita und Horten stößt bei der Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren im Landkreis Potsdam-Mittelmark auf scharfe Kritik:

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreiseses Potsdam-Mittelmark sind entsetzt vom Alleingang von Bildungsministerin Britta Ernst zu einer „eingeschränkten Regelbetreuung“ an den Kitas und Horten des Landes Brandenburg. Vier Tage nach Veröffentlichung der neuen Eindämmungsverordnung hat die Ministerin überraschend angekündigt, dass Brandenburg mit einem „Einstieg in einen eingeschränkten Regelbetrieb“ in den Kitas und Horten beginnen wird.

Demnach sollen alle Kinder, die zurzeit noch nicht in der Notbetreuung sind, ab Ende Mai einen Anspruch bekommen, mindestens einmal wöchentlich in die Kita zu gehen. Mit dieser Ankündigung werden sämtliche Bestimmungen zur erweiterten Notbetreuung in Kitas und Horten von Potsdam-Mittelmark ad absurdum geführt.

Mit einer „eingeschränkten Regelbetreuung“ sind Abstands- und Hygieneregeln an den Einrichtungen in den Kommunen räumlich, organisatorisch und rechtssicher nicht mehr umzusetzen. Auch eine Schonung von Risikogruppen bei den Kita-Beschäftigten ist dann nicht mehr möglich. Die Ministerin fährt damit einen gefährlichen Schlingerkurs, der Unsicherheit bei Eltern, Beschäftigten und bei unseren Kommunen schafft.

Wir erwarten von der Landesregierung eine klare und abgestimmte Ansage, ob die erweiterte Notbetreuung in der bestehenden und bereits grenzwertigen Form fortgesetzt wird oder, wie von der Bildungsministerin angekündigt, in einen normalen Regelbetrieb unter Aussetzung des Infektionsschutzgesetzes in Kitas und Horten zurückgekehrt werden soll.

Unterzeichnet ist die Pressemitteilung von Guido Müller (Amt Beetzsee), Marko Köhler (Amt Brück), Thomas Hemmerling (Amt Niemegk), Norbert Bartels (Amt Ziesar), Reth Kalsow (Gemeinde Groß Kreutz (Havel)), Michael Grubert (Gemeinde Kleinmachnow), Uwe Brückner (Gemeinde Kloster Lehnin), Claudia Nowka (Gemeinde Michendorf), Ute Hustig (Gemeinde Nuthetal), Kerstin Hoppe (Gemeinde Schwielowsee), Axel Zinke (Gemeinde Seddiner See), Bernd Albers (Gemeinde Stahnsdorf), Marco Beckendorf (Gemeinde Wiesenburg/Mark), Roland Leisegang (Stadt Bad Belzig), Bernhard Knuth (Stadt Beelitz), Thomas Schmidt (Stadt Teltow), Michael Knape (Stadt Treuenbrietzen) und Manuela Saß (Stadt Werder (Havel)).

(wsw, mbjs, r.k.)