SPD: CDU Werder (Havel) verdreht in der Diskussion um die Baumblüte die Tatsachen

Werder (Havel), 18. September 2019 – Die Unruhe bei der Werderaner CDU muss groß sein, wenn sie jetzt alles durcheinander bringt, heißt es von Seiten der SPD. In einer Pressemitteilung nimmt die Werderaner SPD Fraktion auf die Pressemitteilung von der CDU Bezug:

  1. Nicht die SPD hatte behauptet, dass 2020 keine Höfe geöffnet werden können, sondern der 1. Beigeordnete Christian Große hatte dies im Fernsehinterview bei Brandenburg aktuell unmissverständlich am 11.09.2019 gesagt. Der Beitrag ist über die rbb – Mediathek weiterhin abrufbar.
  2. Die erfolglose Ausschreibung, die ohne zuschlagfähiges Angebot blieb, führte nicht alternativlos zu einer Absage des Baumblütenfestes. Vielmehr wäre es Aufgabe der Stadtverwaltung gewesen, nach Alternativen für die Absage zu suchen und die Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen. 
  3. Das nur einzelne Vertreter des Obst- und Gartenbauvereins bereits am 23.08.2019 informiert wurden, war keine Informationspanne der Stadt, sondern wohl eher der Nähe des Vereins zur CDU geschuldet. Bis heute weiß niemand, wer nun was darf. Die Irritationen sind auch bei den Parteien bisher nicht ausgeräumt. Die SPD ist nicht an der Spaltung der Stadt interessiert, sondern an der Erhaltung der Baumblüte in der Blütenstadt Werder (Havel).
  4. Die Absage wäre zu verhindern gewesen, wenn der jetzt angekündigte Beteiligungsprozess bereits vor zwei Jahren gestartet wäre. Die jetzt vorgetragenen Probleme der Sicherheit und Beeinträchtigungen sind seit Jahren bekannt. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sollen Grundlage für die Ausschreibung werden und natürlich brauchen auch Ausrichter Zeit, um Konzepte zu entwickeln. Jetzt benötigt es eine Übergangslösung.
  5. Natürlich sind der SPD seit Jahren Probleme im Bereich der Sicherheit bekannt. Anträge zu deren Verringerung, wie eine veränderte Führung des Festumzuges,  wurden bisher mit den Stimmen der CDU in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Die SPD ist bereit, ihre Expertise zur Verringerung der Sicherheitsrisiken für das Fest einzubringen. 
  6. Die SPD begrüßt, dass die CDU nach den Kommunalwahlen die Beschwerden der Anwohner der Festmeile ernst genommen hat. Die Weiterentwicklung des Festes und die Entlastung der Anwohner ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Die Bürgermeisterin hatte auch für 2019 eine positive Bilanz gezogen und von einer friedlichen Baumblüte gesprochen. Einen wichtigen Grund für die Absage des Festes sehen wir daher nicht. 
  7. Die Absage des Baumblütenfestes für 2020 und 2021 bedeutet einen erheblichen wirtschaftlichen und Imageschaden für die Stadt Werder (Havel). Die Obstbauern haben längst mit den Vorbereitungen für 2020 begonnen und in Produktionslinien investiert. Schausteller haben ihre Planungen für 2020 abgeschlossen und Künstler wurden bereits gebucht. Die Absage kommt also mitten in der Vorbereitung. Pensionen und Hotels müssen mit Stornierungen bereits geplanter Buchungen rechnen. Die Blütenstadt Werder (Havel) hat sich gern mit dem zweitgrößten Volksfest in Deutschland (nach Besucherzahlen) präsentiert. Der 1. Beigeordnete Christian Große hat am 13. April 2019 hierzu in einem Interview gesagt: „Die Stadt zahlt drauf, aber in der Wirkung für die heimische Wirtschaft gibt es sehr viele positive Effekte, wenn ich allein an die Auslastung unserer Beherbergungsstätten oder den Betrieb auf den Obsthöfen denke. Außerdem hat das Fest eine bis ins 19. Jahrhundert zurückliegende Tradition und wird positiv mit Werder (Havel) verbunden, auch wenn Ihre Fragen einen anderen Eindruck erwecken könnten. Das Fest ist gefragt und trägt ganz maßgeblich zur guten Außenwirkung unseres staatlich anerkannten Erholungsortes bei.“
  8. Die SPD bemängelt nicht, dass die Ausschreibung beendet wurde. Vielmehr fordern wir Sicherheit in der Stadt. Eine Vergabe an einen erfahrenen Ausrichter unter Aspekten der Gefahrenabwehr erscheint daher nach dem Vergaberecht möglich. Für uns steht es außer Frage, dass ein Volksfest dieser Dimension mit bis zu 100.000 Besucher pro Tag nicht ohne Weiteres abgesagt werden kann. Die Besucher werden trotzdem kommen und die Jugend ihre eigenen Partys durchführen, egal für wen die Stadt auf der „Grünen Woche“ wirbt. Nicht geklärt ist, wie die Sicherheit vieler illegaler Partys garantiert werden soll. Nur mit einem klaren Veranstaltungs- und Sicherheitsprozess wird es eine sichere Baumblüte 2020 geben. Hierzu benötigt es professionelle Planung und Vorbereitung sowie Angebote für alle Bevölkerungsgruppen. Ein Fest dieser Dimension kann nur schrittweise verändert werden.  
  9. Die SPD hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Ausweg aus dem Dilemma gezeigt. Wir sind bereit, über Lösungen zu diskutieren und fordern die CDU, insbesondere die Bürgermeisterin auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit uns gemeinsam nach Lösungen zu suchen. 
  10. Wir fordern die Werderaner CDU auf zur Sachlichkeit zurückzukehren. Wer bei sachlich begründeten Forderungen und Vorschlägen von „Hetze“ und „Populismus“ spricht, ist an Dialog und sachlicher Auseinandersetzung nicht interessiert.

(spd)