Themen der Stadtverordnetenversammlung

Werder (Havel), 7. Dezember 2018 – Werders Stadtverordnete treffen sich am Donnerstag, 13. Dezember, um 18.30 Uhr im Saal des Schützenhauses, Uferstraße 10, zu ihrer nächsten Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Gefahrenabwehrbedarfsplans der Feuerwehr, die neue Elternbeitragssatzung für Kitas, der Bebauungsplan Rotkehlchenweg, ein Konzeptentwurf für die Nutzung des Stadtwaldes sowie die Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen zur Neugenehmigung von 18 Windenergieanlagen im Wald bei Bliesendorf. Am Ende der Sitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde.

Bürgerhaushalt

Mit bis zu 100.000 Euro will die CDU-Fraktion der Stadt Werder (Havel) wie berichtet einen Bürgerhaushalt ausstatten. Den soll es nach dem Willen der CDU-Fraktion ab 2020 geben, die Verwaltung soll laut Antrag mit der Erarbeitung einer entsprechenden Satzung beauftragt werden. Im Rahmen eines Bürgerhaushaltes sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werder (Havel) direkt die Möglichkeit haben, Vorschläge und Ideen zum Haushalt der Stadt einzubringen.

Konzept Erinnerungskultur

Zusammenhänge erkennen, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und das Wachhalten von Erinnerungen – zweifellos wichtige Anliegen in der Gesellschaft. Um sich damit in Werder (Havel) intensiv zu beschäftigen, auch, um die Frage zu beantworten, was nicht vergessen werden darf, will die Fraktion Die Linke wie berichtet ein Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur der Stadt als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Blühende Gartenstadt

Die Stadt Werder (Havel) plant wie berichtet einen Wettbewerb „Blühende Gartenstadt“. Der Vorlage zufolge soll der Wettbewerb für die Bewohner der Stadt Anlass sein, ihre Vorgärten, Haus- und Hofgärten, Balkone, Terrassen, Fensterkästen, Hauseingänge und Fassaden weiter zu verschönern, um eine weitere Aufwertung der grünen Bereiche zu erreichen. Unter Verantwortung des 1. Beigeordneten Christian Große soll eine Gruppe versierter Bürgerinnen und Bürger die vorgelegten Vorschläge bewerten. Die Auszeichnung soll aus einer Urkunde, einer Plakette, die öffentlich sichtbar gemacht werden kann und einer finanziellen Unterstützung zur weiteren Pflege des Objektes bestehen. Zur finanziellen Förderung des Projektes „Blühende Gartenstadt“ stehen aus dem Haushalt 5.000 Euro pro Jahr zweckgebunden zur Verfügung.

Konzept Tourismusbüro

Ein wesentlicher Schritt zur positiven Außendarstellung der Stadt wird die neue Touristen- Information im Stadtinneren darstellen. Die Anforderungen an die neue Touristen-Information (Foto) gehen über das reine Beraten und Verkaufen hinaus, heißt es in der Vorlage des 1. Beigeordneten Christian Große. Zu den künftigen Aufgaben sollen unter anderem  Gästeservice/-betreuung auf lokaler Ebene, Direktmarketing, Kundenbindung und Vor-Ort-Inspiration, Angebots- und Produktentwicklung, Marktforschung auf lokaler Ebene, Information und Betreuung von Leistungsträgern sowie die Förderung der Qualitätssicherung auf lokaler Ebene gehören. Das Besucherzentrum soll als Impulsgeber, Vorbild und Steuerer für die lokalen Leistungsträger fungieren. Das Konzept wird in der SVV ausführlich vorgestellt.

Gerätewart

Mit einem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung soll wie berichtet die Bürgermeisterin Manuela Saß beauftragt werden, einen Vorschlag zur Änderung des Stellenplans der Stadt Werder (Havel) zu erarbeiten und die darin vorhandene Stelle des Gerätewartes der Feuerwehr als eine Vollzeitstelle auszuweisen.

Kostenersatz Feuerwehr

Grundsätzlich sind die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werder (Havel) kostenfrei, sodass die Stadt Werder (Havel) als Träger des Brandschutzes die Kosten übernimmt. Jedoch gibt es konkrete Einsatzszenarien, bei dem der Verursacher zum Ersatz der Kosten gegenüber der Stadt Werder (Havel) verpflichtet ist. Diese Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werder (Havel) wird in der SVV zur Abstimmung vorgestellt.

Gefahrenabwehrbedarfsplan

Der Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Werder (Havel) wird wie berichtet ebenfalls zum Beschluss auf der Tagesordnung stehen. Mit dem Plan erfüllt die Stadt eine Vorgabe des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, das vorschreibt, dass u.a. jede amtsfreie Gemeinde einen Gefahrenabwehrbedarfsplanaufzustellen hat. Dieser Plan, der eine Gültigkeit von fünf Jahren haben soll, ist zudem Voraussetzung, um für künftige Investitionen in die Feuerwehr Fördermittel des Landes beantragen zu können. Erarbeitet wurde der Plan im Auftrag der Stadt von der Firma FORPLAN Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz mbH.

Windenergieanlagen

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag Firma Notus energy Plan GmbH & Co.KG zur Errichtung und den Betrieb von 18 Windenergieanlagen des Typs Vestas V 150 und Vestas V 136 soll nach einem Antrag zufolge versagt werden. Die Vorhabenfläche für die Windenergieanlagen im Windpark Dachsberg befindet sich auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen in den Gemeinden Kloster Lehnin und Schwielowsee sowie der Stadt Werder (Havel) im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Belange des Naturschutzes, des Wasser- und Landschaftsschutzes, des Immissionsschutzes sowie die Vorlage eines fehlerhaften Berichtet zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die fehlende Erschließung  stünden dem Vorhaben entgegen. (wsw)