Therme: Begehren ist unzulässig

Elmar Schlenke, Meiko Rachimow, Jochen Fritz, Jurek Brüggen und Leo Hermann (v.l.n.r.) von der Bürgerinitiative „Stadtmitgestalter“. Foto: wsw

Werder (Havel), 20. August 2018 – Wie die Initiative der „Stadtmitgestalter“ mitteilen, ist das Bürgerbegehren unzulässig. Es wurde laut der Mitteilung vom Verwaltungsgericht heute offiziell für unzulässig erklärt. Begründet wird das mit dem Beschluss vom 9. März des vergangenen Jahres, in dem die Stadtverordnetenversammlung bereits eine Richtungsentscheidung getroffen hatte. „Auch wenn erst seit März 2018 die gewaltigen Fertigstellungskosten bekannt sind, konnten nur die Stadtverordneten die 30-Millionen teure Premium-SPA-Therme verhindern“, konstatiert die Initiative.

Deren Sprecher Elmar Schlenke bekräftigt jedoch trotz der Unzulässigkeit: „Trotzdem werden wir nicht aufgeben und die Möglichkeit zur Mitbestimmung der Werderanerinnen und Werderaner weiter einfordern.“

Die „Stadtmitgestalter“ hatten während ihrer Unterschriftensammlung 2653 Unterschriften von wahlberechtigten Werderanern gesammelt, erforderlich sind bei Bürgerbegehren im Land Brandenburg zehn Prozent der Wahlberechtigten. Die Listen wurden zum Teil per Postwurfsendung verschickt, weitere wurden in Geschäften ausgelegt, zudem erbat man die Unterschriften an Haustüren oder auf der Straße. Es wurden 2401 gültige und 252 ungültige Unterschriften gezählt. Die ungültigen Unterschriften ergaben sich beispielsweise durch Unlesbarkeit, Mehrfachunterzeichnungen oder wenn Wahlberechtigte keinen Erstwohnsitz in Werder hatten.

Es war das erste Bürgerbegehren seiner Art in der Region. „Die meisten der Bürgerinnen und Bürger haben daher mit Bürgerbegehren als legitimes Mittel der politischen Teilhabe wenig Erfahrung. So äußerten viele der Angesprochenen Bedenken, eine Unterschrift könnte negativen Konsequenzen für die eigene Person bzw. das eigene Unternehmen nach sich ziehen“, so die Initiative. Sicherlich sei eine Einsichtnahme der Stadtverordneten in die Unterschriftenlisten rechtlich begründbar. „Ein sensiblerer Umgang damit wäre aber wünschenswert gewesen. Zum Beispiel hätte eine Einsichtnahme auch in nicht-öffentlicher Sitzung erst bei berechtigten Zweifeln an dem Ergebnis der Wahlleiterin geschehen können“, heißt es weiter.

Die „Stadtmitgestalter“ plädieren weiterhin dafür, die Einwohner enger in die Planungsprozesse der Stadt einzubeziehen. Das könne sich nicht alleine auf öffentliche Stadtverordnetensitzungen beschränken. „Man muss die Menschen abholen und um ihre Beteiligung werben. Die Bürger sind es oft nicht mehr gewohnt, von der Politik überhaupt beachtet zu werden. Es gibt mittlerweile genügend Gemeinden, die mit gutem Beispiel vorangehen. Die „Stadtmitgestalter“ kritisieren im Besonderen die Verzögerungen und Verhinderungen rechtlich legitimer Anträge auf Akteneinsicht. Besonders hervorzuheben sei das immer noch nicht zugängliche Bauzustandsgutachten. Selbst den Bitten um Stellungnahmen der Landesbeauftragte für Datenschutz zu diesem Thema sei noch nicht ausreichend nachgekommen worden“. (wsw)