Therme: Zuschlag für die schauer & co. GmbH

Werder (Havel), 5. Juli 2018 – Werders Stadtverordnete haben am gestrigen Mittwochabend in einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren für die neue Therme gebilligt. Einen entsprechenden Beschluss gab es bereits im Badausschuss am Montagabend. Demnach soll die schauer & co. GmbH als wirtschaftlichster Bieter des Vergabeverfahrens den angefangene Badbau am Zernsee vollenden und erweitern und dann betreiben. Die Bürgermeisterin wird in dem Beschluss beauftragt und ermächtigt, die Verträge mit dem Unternehmen aus Überlingen (Baden-Württemberg) zu schließen und umzusetzen.
Die Entscheidung fiel mit 20 Ja- und 8 Neinstimmen, ein Stadtverordneter enthielt sich der Stimme. Vor Unterzeichnung ist die finale Fassung der Verträge laut Beschlusstext dem Badausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Unterdessen haben, wie berichtet, unterlegene Bieter Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg verlangt. Das ist im Übrigen eine normale rechtliche Möglichkeit. Die Zuschlagserteilung an die Schauer & Co. GmbH kann erst erfolgen, wenn das Nachprüfungsverfahren beendet und der Nachprüfungsantrag abgewiesen wurde. Wie lange das dauern kann, ist bislang nicht bekannt.

Der Zeitplan für das Projekt sieht bislang vor, bis Ende 2018 die aufwändige Genehmigungsplanung abzuschließen sowie den Antrag auf Baugenehmigung zu erhalten. Im Frühjahr 2019 sollten die Firmen für die Bauarbeiten beauftragt werden, im Sommer 2019 sollte mit der Fertigstellung der Havel-Therme inklusive des Anbaus des Familienbades begonnen werden. Die Eröffnung ist für das Frühjahr 2021 geplant.

Mit den Nachprüfungsverfahren der unterlegenen Bieter verschaffen sich auch die Thermengegner mehr Zeit zum Sammeln von Unterschriften. Stand heute fehlen 414 Unterschriften. „Sollten wir es im genannten Zeitraum nicht schaffen, wird das initiierende Bürgerbegehren in ein kassierendes gewandelt und wir hätten dann eine Frist von acht Wochen“, so die „Stadtmitgestalter“.

Zur Erläuterung: „Kassierende Bürgerbegehren richten sich gegen bzw. beziehen sich auf Beschlüsse der Gemeindevertretung und müssen innerhalb von acht Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung eingereicht werden. Grundsatzbeschlüsse der Gemeinde sind bürgerbegehrensfähig, in Brandenburg sind darüber hinaus auch Bürgerbegehren zu Folge- bzw. Vollzugsbeschlüssen, wie etwa der Freigabe von Finanzmitteln, zulässig, sofern diese nicht in Form einer Haushaltsatzung beschlossen werden.“ heißt es dazu in einem Leitfaden vom Landesverband Berlin-Brandenburg „Mehr Demokratie“.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens teilten zudem mit, dass sie in keinem Zusammenhang mit der Satire-Seite www.havel-therme.com stehen. „Wir bestreiten nicht, dass der satirische Umgang mit strittigen Themen ein Ansatz ist, den wir durchaus befürworten und den wir innerhalb der Initiative ebenfalls angedacht hatten. Allerdings hätten wir eine andere Form gewählt“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Die Stadtmitgestalter hatten die Internetseite allerdings über ihren Newsletter sowie auf ihrer Facebook-Seite bekannt gemacht – dort wurde der entsprechende Eintrag inzwischen auch wieder gelöscht.

Die genannte Seite wechselte nach dem Bekanntwerden mehrfach das Erscheinungsbild. War anfangs an keiner Stelle kenntlich gemacht worden, dass es sich um „Satire“ handelt, reagierten die Seitenverantwortlichen sehr schnell auf entsprechende Hinweise in sozialen Medien, was dafür spricht, dass sie aus dem lokalen Umfeld stammen. Zudem wurden und werden auch Textpassagen abgemildert oder gelöscht, die möglicherweise rechtlich bedenklich wären. (wsw)