Thermen-Verträge: Badausschuss trifft sich am Montag

Visualisierung Familienbad Bildquelle: schauer & co.

Werder (Havel), 15. August 2018 – Am Montag, dem 20. August, trifft sich ab 18 Uhr der Badausschuss im Schützenhaus. Auf der Tagesordnung steht die Billigung der finalen Fassung der Thermen-Verträge mit der Schauer & Co. GmbH. Die Vorlage der Verträge im Badausschuss war in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli 2018 beschlossen worden. Die in der Sitzung des Bad-Ausschusses vom 2. Juli 2018 dokumentierten Änderungswünsche wurden laut Stadtverwaltung am 19. Juli mit Schauer final verhandelt und fanden Eingang in die Verträge (Planungs- und Bauvertrag, Betriebs- und Instandhaltungsvertrag).

Die Ergebnisse der Verhandlung wurden den Mitgliedern des Bad-Ausschusses in Vorbereitung der Sitzung übermittelt, so die Stadtverwaltung. Aufgrund des Umfanges der Vertragsanlagen wurde allen Stadtverordneten die Möglichkeit der Einsichtnahme in das komplette Vertragswerk im Rathaus eingeräumt.

Am Donnerstag, dem 23. August 2018, findet dann ab 18.30 Uhr ebenfalls im Schützenhaus eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Einer weiteren Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Beschlusses bedarf es jedoch nicht, da die Stadtverordneten wie berichtet am 4. Juli in einer außerordentlichen Zusammenkunft die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren für die neue Therme gebilligt hatten.
Das Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg wurde zuvor wie berichtet beendet. Das Verbot der Zuschlagserteilung wurde durch die Vergabekammer aufgehoben. Anfang Juli hatte bereits die Kommunalaufsicht des Landkreises den Doppelhaushalt der Stadt Werder (Havel) inklusive Badprojekt für die Jahre 2018/2019 genehmigt.

Unterdessen hatte – wie hier berichtet – die Bürgerinitiative „Stadtmitgestalter“ Ende Juli 2018  2.653 Unterschriften für das Bürgerbegehren “Transparenz und Beteiligung im Projekt Blütentherme Werder (Havel)” bei der Wahlleitung der Stadt Werder abgegeben. Am 3. August 2018 hat die Wahlleitung der Stadt Werder (Havel) nach Informationen der „Stadtmitgestalter“ die ausreichende Anzahl der gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Therme festgestellt. Am 6. August 2018 unterrichtete die Wahlleiterin die Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark über das Ergebnis. Es wurden demnach 2.401 gültige und 252 ungültige Unterschriften gezählt. Jetzt muss die Zulässigkeit der Fragestellung des Begehrens für einen Bürgerentscheid geprüft werden. Nach der jüngsten Gesetzesänderung im Land Brandenburg ist dafür nun nicht mehr die Stadtverordnetenversammlung, sondern die Kommunalaufsicht zuständig. Dazu wird die Stadtverordnetenversammlung den Wahlleiter anhören und entscheiden, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Für den Fall, dass eine Unterzeichnung der Verträge durch die Stadt mit der Schauer GmbH dem Prüfergebnis der Kommunalaufsicht zuvorkommt, kündigte die Initiative an, vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu beantragen, um eine vorschnelle Unterzeichnung zu verhindern. (wsw)