Vorschlagslisten der Schöffen liegt aus

Werder (Havel), 29. Mai 2018 – Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Potsdam mehrheitlich bestätigt.

Die Gemeinden stellen in jedem fünften Jahr für die Schöffen des Amts- und Landgerichtes Vorschlagslisten aus. Für die Stadt Werder (Havel) wurden insgesamt 15 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Potsdam (5 Personen) und Landgericht Potsdam (10 Personen) als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen, gesucht. Insgesamt haben sich 39 Personen, darunter 29 Frauen, bereit erklärt, für die Amtszeit vom 1. Januar 2019 tätig zu werden und die entsprechende Bewerbung abgegeben.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) seit gestern und bis 8. Juni 2018 zu jedermanns Einsicht beim Bürgerservice in der Uferstraße 10 aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll im Bürgerservice Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. (wsw)