Wahlleiterin weist Vorwurf der „Stadtmitgestalter“ zurück

Werder (Havel), 22. August 2018 – Die Wahlleiterin der Stadt Werder (Havel), Annika Lack, stellt zu den vom Initiativsprecher Elmar Schlenke wiederholt erhobenen Vorwürfen des angeblich unsensiblen Umgangs mit den Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens der „Stadtmitgestalter“ zur Therme Folgendes klar:

„Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz wurden und werden zu jedem Zeitpunkt eingehalten. Dem Zugriff unbefugter Dritter auf die Unterschriftenlisten wird durch zahlreiche Maßnahmen vorgebeugt und die Einsichtnahme der Stadtverordneten in diese Listen erfolgt ausschließlich in Vorbereitung auf den zu fassenden Beschluss am 23.08.2018. Die Listen werden in einem gesondert verschlossenen Raum und dort in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt. Der Zugriff ist nur einem Personenkreis von vier ausgewählten Mitarbeitern der Verwaltung möglich. Informationen zu den Unterschriftenlisten werden nicht herausgegeben.

Einzig die zur Kontrolle bestimmten und zur Verschwiegenheit verpflichteten Stadtverordneten haben die Möglichkeit, unter Aufsicht in die Listen Einsicht zu nehmen. Dies erfolgt im Rahmen ihrer Mandatsausübung. Denn am 23.08.2019 sollen sie einen Beschluss dazu fassen, ob die notwendige Anzahl an Unterschriften vorliegt.

Zwar ist bereits eine Vorprüfung durch die stellvertretende Wahlleiterin, Frau Carola Bischof erfolgt. Aber an dieses Ergebnis sind die Stadtverordneten gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung in Verbindung mit § 81 Abs. 6  Satz 2, Halbs. 2 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz nicht gebunden.

Zudem muss sich jeder Unterzeichner einer Unterschriftenliste darüber im Klaren sein, dass das Abstimmungsgeheimnis im Umfang der zulässigen Einsichtnahme gerade nicht geschützt ist. Es ist daher hinzunehmen, dass die Unterschriftsleistung von einem nachfolgenden Unterzeichner, vom Wahlleiter und dessen beauftragten Mitarbeitern sowie den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit oder später im Abstimmungsverfahren zur Kenntnis genommen und überprüft werden darf. Jeglicher Vorwurf des nicht ordnungsgemäßen Umganges mit diesen Unterschriftenlisten wird daher zurückgewiesen.“ (wsw)