Wichtige Beschlüsse der SVV

Unter anderem wurde der Nachtragshaushalt beschlossen, die Stadt soll das „Scala" kaufen, auch der Bebauungsplan für „Alten Weinberg“ in Töplitz wurde beschlossen.

Planzeichnung für den B-Plan Töplitz. Quelle: ratsinfo-online.de

Werder (Havel), 27. März 2019 – In ihrer März-Sitzung haben Werders Stadtverordnete wichtige Beschlüsse gefasst – hier eine Übersicht.

Stadt soll „Scala“ kaufen

„Wir sind eine wachsende Stadt – die Aufgabe der Kultur in der Stadt ist wichtig“, hatte Hermann Bobka (CDU) bereits im Vorfeld den Antrag seiner Fraktion begründet. Wir haben hier ausführlich berichtet.
Die Stadtverordneten haben nun Werders Bürgermeisterin Manuela Saß einstimmig beauftragt, Kaufverhandlungen zum Erwerb des Scala Kulturpalastes aufzunehmen.
Damit solle ein Anstoß zur Sicherung der Bausubstanz und der kulturellen Nutzung des denkmalgeschützten Hauses gesetzt werden. Erste Verhandlungsergebnisse sollen den Stadtverordneten noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.
Der Scala Kulturpalast wird seit 2015 durch den Pächter Gösta Oelstrom erfolgreich als Veranstaltungsort mit Konzerten, Comedy, Lesungen, Kino und Gastronomie betrieben. Unlängst ist der Freundeskreis Scala Kulturpalast Werder e.V. gegründet worden. Christian Große versicherte auf eine entsprechende Nachfrage von Gunter Schinke (Die Linke), dass der jetzige Betreiber an einer langfristigen Pacht interessiert sei.

Mietvertrag für Stadtbibliothek

Die Werderaner Stadtbibliothek soll ihren zentralen Standort in der Brandenburger Straße 1a behalten. Die Stadtverordneten haben einstimmig einen entsprechenden Nachtrag zum Mietvertrag beschlossen. Der Mietvertrag vom April 2000 ist bis zum Jahr 2021 befristet. Durch den Nachtrag soll eine neue Festlaufzeit von weiteren 20 Jahren festgeschrieben werden. Die Miete wird von 3454 auf 4140 Euro monatlich steigen. Über die Vorberatung des Beschlusses in Hauptausschuss haben wir hier berichtet.

Im Gegenzug wird es u.a. technische Verbesserung im Netzwerk geben und eine Klimaanlage installiert werden. Eine Suche nach geeigneten  Alternativstandorten für die Bibliothek war zuvor erfolglos verlaufen. Der jetzige Standort sei durch seine zentrale Lage konkurrenzlos und verbinde viele Vorteile miteinander, wie es hieß.

Claudia Fehrenberg (Freie Bürger) riet, aufgrund der hohen Summe vielleicht nur für zehn Jahre zu verlängern, um in der Zukunft eventuelle eigene Gebäude der Stadt nutzen zu können. Bürgermeisterin Saß verwies noch einmal auf die Barrierefreiheit des jetzigen Gebäudes sowie auf die zentrale Lage der Bibliothek. „Selbst wenn wir ein neues Rathaus bauen und über einen Umzug der Bibliothek in eines der beiden Rathäuser nachgedacht würde, so ist dies nahezu ausgeschlossen“. Die Summe, um die Gebäude dann so herzurichten, dass sie für eine öffentliche Nutzung als Bibliothek geeignet wären, sei sehr viel höher als die Mietzahlungen für die jetzige Bibliothek, so Saß.

Ergänzend regte Peter Kreilinger (CDU) an, bei diesem und auch bei künftigen Mietobjekten der Stadt zu bedenken, dass eine weitere Nutzung in dann möglicherweise frei werdenden kommunalen Kita-Bauten möglich sei. „Ich würde mit wünschen, dass bereits in der Kita in der Adolf-Damaschke-Straße in den Planungen eine entsprechende Nutzung zu berücksichtigen“. Bürgermeisterin Saß verwies auf das entsprechende Protokoll des Hauptausschusses, in dem dieser Hinweis von Kreilinger aufgenommen wurde. „Darüber jetzt schon nachzudenken, wie die Nachnutzung von kommunalen Einrichtungen für den Fall aussieht, dass man weniger Kapazitäten braucht, ist ausgesprochen sinnvoll und wirtschaftlich“, so Saß.

Beteiligung der Bürger

Vor dem Hintergrund des  „Ersten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg“ zum Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten vom Juli 2018 werden die Einwohnerbefragung als Möglichkeit der Einwohnerbeteiligung sowie Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in die Hauptsatzung der Stadt Werder aufgenommen. Die Stadtverordneten haben die entsprechenden Änderungen einstimmig beschlossen. Zur praktischen Umsetzung der Änderungen wird in der Stadtverwaltung demnächst eine neue Stelle “Einwohnerbeteiligung“ besetzt. Bürgermeisterin Saß informierte: „Das Ausschreibungsverfahrung ist beendet, wir gehen jetzt in die Bewerbungsgespräche und hoffen, zeitnah besetzen zu können“.

Nachtragshaushalt

Mehrheitlich haben die Stadtverordneten den Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Die Haushaltszahlen mussten neuen Anforderungen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung angepasst werden. So ist nach den Waldbränden im vergangenen Jahr der Etat zur Herstellung von Löschwasserbrunnen auf 70.000 Euro verdreifacht worden.

Außerdem sind Planungsgelder für die Erweiterung der Grundschulkapazitäten eingestellt worden. Trotz steigender Baupreise können mit den Nachträgen auch wichtige Bauprojekte der Stadt weitergeführt und abgeschlossen werden. So entstehen für das Besucherzentrum im Lindowschen Haus mit Tourist Information und Bürgerservice Mehrkosten von knapp 500.000 Euro. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt steigen von 52 auf 55 Millionen Euro. Der Haushalt bleibt wegen steigender Steuereinnahmen dennoch ausgeglichen.

Verkaufsoffene Sonntage

Die Stadtverordneten haben mehrheitlich eine ordnungsbehördliche Verordnung für drei verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr beschlossen. Demnach dürfen Geschäfte im Stadtgebiet von Werder (Havel) (ohne Ortsteile) am 2. Juni aus Anlass des German Masters Championats, am 25. August aus Anlass der Kunstinsel und am 1. Dezember aus Anlass des Weihnachtsmarktes von 13 bis 20 Uhr öffnen. Die Termine wurden unter Berücksichtigung der regelmäßig wiederkehrenden, besonderen Anlässe in der Stadt sowie der zu erwartenden Besucherzahlen abgestimmt. Auch hier haben wir über die Debatte im Hauptausschuss bereits berichtet.

Weg frei für Bauarbeiten auf dem „Alten Weinberg”

Auf dem Alten Weinberg in Töplitz sollen Erholungseinrichtungen und Ferienwohnungen geschaffen werden. Ergänzend sollen ein Seminarbetrieb sowie gastronomische Nutzungen möglich werden. Die Stadtverordneten haben mehrheitlich die Satzung des entsprechenden Bebauungsplans beschlossen.

Zuvor kritisierte Markus Altmann (Bündnis 90/Die Grüne) die Höhe der geplanten Bauwerke vor dem Hintergrund des Weinberges. „Im Baufeld soll ein vier Meter hohes Gewächshaus durch ein acht Meter hohes solides Bebauung ersetzt werden – das sehen wir nicht im Einklang mit der Gesamterscheinung“, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion der Satzung des Bebauungsplanes. Joachim Lindicke von der SPD dazu: „Das sieht die SPD anders. Durch die Kleinteiligkeit dieses B-Planes sehen wir diese Probleme nicht. Wir werden zustimmen“.

Der Grundeigentümer beabsichtigt, die Nutzungsmöglichkeiten des 1,15 Hektar großen Plangebiets für Erholungssuchende zu verbessern. Das Gelände befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Potsdamer Wald- und Havelseen. Die ursprünglich geplanten Bauflächen sind im Bebauungsplanverfahren in Abstimmung mit dem Umweltministerium reduziert worden. Pflanzungen sollen ergänzt und Freiflächen freigehalten werden. Aktuell sind die Gebäude auf dem früheren LPG-Gelände in einem schlechten Bauzustand und werden zum Teil nicht genutzt.

Bildungscampus Glindow

Die Stadtverordneten haben den Entwurf des Bebauungsplans „Bildungscampus Glindow“ mehrheitlich gebilligt. Ziel des Bebauungsplanes ist es,  planungsrechtliche Voraussetzungen für die Errichtung eines Bildungscampus‘ im Ortsteil Glindow zu schaffen. Auf einer 5,3 Hektar großen Intensiv-Grünlandfläche an der Klaistower Straße sollen eine Kita mit 120 Plätzen, eine Grundschule für 300 Schüler und eine Gesamtschule für 450 Schüler entstehen. Zusätzlich sind Betriebsunterkünfte für Pädagogen und weiteres Personal vorgesehen. Aktuell beabsichtigt die Hoffbauer-Stiftung, die Bildungseinrichtungen zu realisieren. In den Entwurf des Bebauungsplans sind bereits die Hinweise aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingearbeitet worden. Jetzt wird das Planverfahren mit der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fortgesetzt.

Autohaus wird erweitert

Die Stadtverordneten haben einer Änderung des Bebauungsplanes „05/1993 Dr.-Külz-Straße“ in Glindow mehrheitlich zugestimmt. Damit wird dem Inhaber eines Autohauses die dringend erforderliche Erweiterung seines Betriebsgeländes ermöglicht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurde dazu im Westen und Norden erweitert. Zur besseren landschaftlichen Einbindung der geplanten Bebauung wird ein fünf Meter breiter Pflanzstreifen mit heimischen Gehölzen angelegt. (h.k./wsw)