Zukunftsthema Beteiligung

Eine Beteiligungssatzung stärke das demokratische Mitbestimmung, ist Fraktionschef Peter Hinze überzeugt: Fraktion Die Linke bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten einen Antrag zur Erarbeitung einer Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner der Stadt Werder (Havel) ein

Werder (Havel), 30. November 2018 – In die kommende Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 wird die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Erarbeitung einer Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner der Stadt Werder (Havel) einbringen. Gleichzeitig legt sie einen entsprechenden Entwurf vor.

Bereits in der September-Sitzung haben die Stadtverordneten die Stadtverwaltung einstimmig beauftragt, die Hauptsatzung hinsichtlich der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern zu ändern. Vor dem Hintergrund des  „Ersten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg“ zum Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten vom 3. Juli 2018 sollen insbesondere die Einwohnerbefragung als Möglichkeit der Einwohnerbeteiligung sowie Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in die Hauptsatzung aufgenommen werden.

Bürgerbeteiligung beginnt ja schon bei der politischen Willensbildung, jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung und Abgeordnete zu wählen. Auch die Mitarbeit in Vereinen öffnet die Türen für eine Beteiligung. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht nur auf das Kritisieren beschränken, können als Beteiligte zum Partner und Unterstützer für Verwaltung und Politik werden.

Beteiligen heißt, wie es das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung definiert, eigene Sichtweisen, Kenntnisse und Zielvorstellungen in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen. Für Verwaltung und Politik bietet demnach „richtig gemachte“ Bürgerbeteiligung Chancen auf mehr Akzeptanz für Planungen und Entscheidungen und somit auf den Ausgleich unterschiedlicher Interessen, womöglich auch auf im Dialog erzielte bessere Lösungen. Bürgerbeteiligung könne helfen, neue Herausforderungen, die z.B. der demografische Wandel für die Städte und Gemeinden mit sich bringt, besser zu bewältigen.

Die Fraktion Die Linke Werder (Havel) fordert in ihrem Antrag, dass in der zu erarbeitenden Satzung für die Blütenstadt unter anderem festgeschrieben wird, dass der Bürgermeister die Einwohner regelmäßig über das Amtsblatt der Stadt Werder (Havel), die Internetplattform der Stadt und im Rahmen des Berichtes des/der Bürgermeisters/in zur Stadtverordnetenversammlung unterrichtet. Zudem werden die bereits stattfindenden Einwohnerfragestunden zu Beginn und am Ende jeder öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte festgeschrieben. Einwohnerversammlungen, Einwohnerbefragungen und Arbeitsgruppen sind weitere Bestandteile des Entwurfes.

In der Begründung des Antrages wird auf den Paragrafen 13 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, verwiesen, nachdem Formen und Einzelheiten der Einwohnerbeteiligung in einer gesonderten Satzung geregelt werden können.
„Es geht um Standards und verbindliche Festlegungen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde. Sie stellen eine Selbstverpflichtung für die Kommune dar. Eine Beteiligungssatzung gibt eine klare Handlungsanweisung. Hier werden Richtlinien der Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürgern festgeschrieben und definiert“, so die Fraktion.

Eine Beteiligungssatzung stärke das demokratische Mitbestimmung, ist Fraktionschef Peter Hinze überzeugt. Sie biete Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich außerhalb von Kommunalverfassung und Hauptsatzung der Kommune verstärkt in die gemeindlichen Angelegenheiten einzubringen. (wsw)